Bundesregierung beschließt Nachhaltigkeits-Programm für Bundesverwaltung

haltigkeit ist für die Bundesregierung nicht nur politisches Leitprinzip etwa für die Haushaltssanierung, sondern zugleich Maßstab für den Behördenalltag.

Deshalb haben wir heute ein Maßnahmenprogramm beschlossen, um die Arbeit von Ministerien und weiteren Bundesbehörden nachhaltiger zu gestalten“, erläuterte Bundesminister Ronald Pofalla als Vorsitzender des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung in einer Sitzung des Ausschusses gestern Abend im Bundeskanzleramt.

Nun sei jede Bundesbehörde gefordert, das Programm umzusetzen, betonte der Kanzleramtsminister.

Nach dem Programm strebt die Bundesregierung an, bis 2020 den CO2-Ausstoß der Ministerien und des nachgeordneten Geschäftsbereichs ge-genüber 1990 zu halbieren. Dazu sollen erneuerbare Energien in Bundesgebäuden noch stärker zur Wärmeversorgung genutzt werden. Für bestehende Gebäude des Bundes soll zudem ein Sanierungsfahrplan erarbeitet werden und für neue Bauvorhaben sind Nachhaltigkeitsanforderungen vorgesehen.

Einigkeit bestand darüber, die öffentliche Beschaffung verstärkt am Nachhaltigkeitsprinzip auszurichten, etwa durch den Kauf besonders energieeffizienter Produkte oder den verstärkten Bezug von Ökostrom. Vorgesehen ist auch, durch bessere technische Möglichkeiten für Videokonferenzen Dienstreisen stärker zu vermeiden und somit Umweltbelastungen zu reduzieren.

Darüber hinaus soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Pflege weiter verbessert werden, vor allem durch Telearbeit und Teilzeit. Nach vier Jahren wird das Programm überprüft.

Das Maßnahmenprogramm „Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen“ dient der Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Der Text des Maßnahmenprogramms wird unter www.nationale-nachhaltigkeitsstrategie.deveröffentlicht.

Als externe Gäste nahmen an der Sitzung des Ausschusses teil:

Staatsminister Dr. Thomas Schäfer, Minister der Finanzen Land Hessen; Hans-Peter Repnik, Vorsitzender des Rates für nachhaltige Entwicklung; Klaus-Peter Tiedtke, Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern.

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