Angesichts der geplanten Kuerzungen der Bundesregierung von 1,7 Millionen im Jahr 2011 und fuenf Millionen Euro im Jahr 2012 in dem 38,6 Millionen Euro umfassenden Haushalt der Bundeszentrale fuer politische Bildung (bpb), die das Bundesinnenministerium in Gespraechen bestaetigt hat, erklaert die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:
Mit den angekuendigten Kuerzungen bei der Bundeszentrale fuer politische Bildung bricht Schwarz-Gelb das Versprechen, nicht bei der Bildung zu sparen. Fuer die politische Bildung in Deutschland haette eine Etatkuerzung bei der Bundeszentrale fuer politische Bildung um mehr als 13 Prozent verheerende Folgen. Es ist fraglich, welchem Begriff von Bildung die Bundesregierung anhaengt, wenn sie ausgerechnet die Foerderung des Bewusstseins fuer Demokratie und politische Partizipation von ihrer Finanzierungszusage ausnimmt. Das ist beschaemend.
Zwanzig Jahre nach der Deutschen Einheit sieht die Regierung offenbar keinen Bedarf mehr, die demokratische Bildung weiterzuentwickeln. Dabei hat gerade die Wahl zum Bundespraesidenten gezeigt, wie wichtig vielen Menschen in unserem Land die grundsaetzliche Auseinandersetzung mit den Werten von Freiheit und Demokratie ist. Es ist klar, dass Politikverdrossenheit und Beteiligungsabstinenz keine unumkehrbaren Trends sind, sondern von der Existenz adaequater Mitwirkungsmoeglichkeiten abhaengen. Wir brauchen eine Demokratieoffensive fuer die gegenwaertige Generation.
Die Fortentwicklung der Angebote der Bundeszentrale fuer politische Bildung ist darin ein wichtiger Bestandteil. Die Bundeszentrale hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sie fuer innovative und nachhaltige politische Bildung in Deutschland steht. Der Wahl-O-Mat, die zahlreichen tollen Publikationen und die Zusammenarbeit mit zahllosen Traegern der politischen Bildung bundesweit, dokumentieren welch wirksames Instrument die Bundesregierung mit der Bundeszentrale besitzt, das Vertrauen in die Demokratie zu staerken. Der zustaendige Innenminister de Maizière sollte sich diesen Umstand bewusst machen, eine derart heftige Kuerzung gleicht einer Selbstamputation.
Wir fordern Bundesinnenminister de Maizière auf, sich dafuer einzusetzen, dass die bedeutsame und erfolgreiche Arbeit der Bundeszentrale in der bewaehrten Qualitaet fortgefuehrt werden kann. Die Bundesregierung ist bei der Bildung im Wort: die Kuerzung muss vom Tisch.
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