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CDU-Politiker fordern Vorziehen des Parteitages

7. August 2011
Redaktion

In die offen entbrannte Werte-Diskussion innerhalb der CDU mischt sich in der Union zunehmend auch Sorge um Alleingänge von Bundesregierung und Partei in der Euro-Politik. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Philipp Mißfelder, forderte in der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe) „angesichts der sich weiter verschärfenden Probleme im Euro-Raum“, den CDU-Bundesparteitag im November auf die Zeit nach der Sommerpause vorzuziehen. Mißfelder, der auch Bundesvorsitzender der Jungen Union ist, sagte der „Bild-Zeitung“: „Auf keinen Fall dürfen mit einsamen Beschlüssen vollendete Tatsachen für eine künftige Transfer-Union geschaffen werden. Die Partei hat ein Mitspracherecht, wenn es mit Blick möglicherweise auch auf Italien um Entscheidungen geht, welche die Substanz des EU-Stabilitätspaktes berühren. Hier muss die Basis mitgenommen werden – dies kann man nicht hinter verschlossenen Türen von Gremien.“ Auch der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU im Bundestag, Marco Wanderwitz (CDU), sprach sich in der „Bild-Zeitung“ für ein Vorziehen des Parteitages „oder einen Sonderparteitag mit dem Schwerpunkt Euro“ aus. Wanderwitz: „Hier geht es um die Fundamente der bisherigen Europapolitik. Darüber muss ein Parteitag beschließen.“

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