In ihrem Bestreben, die Einführung einer Pkw-Maut
für Ausländer bei den Koalitionsverhandlungen durchzuboxen, nehmen es
der CSU-Vorsitzende Seehofer und andere Spitzenpolitiker der CSU mit
der Wahrheit nicht allzu genau. So behaupten die bayerischen
Unions-Politiker, dass eine Maut für Ausländer dem Staat rund 900
Millionen Euro an Einnahmen bescheren würde. Dabei baut die CSU auf
eine Studie der Firma Ages, die als Maut-Betreiberfirma ein
offensichtliches Eigeninteresse an einer Maut-Einführung hat. Der
ADAC stellt auf Basis einer aktuellen wissenschaftlichen Studie klar:
Der Staat würde über die ausländischen Pkw-Fahrer lediglich 262
Millionen Euro jährlich einnehmen – also deutlich weniger, als die
Erhebungs- und Verwaltungskosten einer Autobahngebühr verschlingen
würden. ADAC Ressortleiter Verkehr Dr. Ralf Resch: „Seit Wochen
argumentiert die CSU bei der Maut mit Halbwahrheiten und streut
Fehlinformationen. Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund, eine
Pkw-Maut einzuführen, aber mit der Maut für Ausländer übertrifft sich
die CSU selbst. Machen wir uns nichts vor: Wenn die Maut kommt,
werden auch die bislang mautfreien Nachbarländer im Westen und Norden
nicht zögern und ebenfalls eine Straßengebühr einführen.“
Eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer verbietet nicht nur das
EU-Recht, letztlich müssten alle Autofahrer mehr bezahlen. Auch aus
ökologischen Gründen und aufgrund einer spürbaren Verschlechterung
der Verkehrssicherheit lehnt der ADAC eine Pkw-Maut kategorisch ab.
Die Fakten:
– Pro Jahr nimmt der deutsche Staat von den Autofahrern rund 53
Milliarden Euro ein, gibt im Gegenzug aber nur 19 Milliarden
Euro für die Straßen aus. Fazit: Deutschland hat kein
Einnahmenproblem hat, sondern verwendet zu viele
Autofahrerabgaben für andere Zwecke.
– Ausländische Pkw-Fahrer zahlen über die Mineralölsteuer schon
heute fast doppelt so viel an den Staat, als sie an Kosten im
Straßennetz verursachen.
– Eine Diskriminierung ausländischer Staatsangehöriger ist laut
EU-Vertrag untersagt.
– Um eine Maut zu sparen, käme es zu einer Verlagerung von
Verkehrsmengen – weg von den Autobahnen und hin zu Bundes- und
Landesstraßen. Dort sind die Unfallrisiken deutlich größer als
auf den Autobahnen.
– Durch den Ausweichverkehr würden sich insgesamt der
Kraftstoffverbrauch, der Schadstoffausstoß sowie die
Lärmbelastung in Wohngebieten erhöhen.
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