Der Beschluss des
Verdi-Gewerkschaftsrates vom Mittwoch, aus der gemeinsamen Initiative
von DGB und Arbeitgeberverbänden für eine gesetzliche Regelung der
Tarifeinheit in den Betrieben auszusteigen, ist bei SPD und BDA auf
deutliche Kritik gestoßen. BDA-Präsident Dieter Hundt sagte dem
„Darmstädter Echo“ (Freitagausgabe), er bedauere die Entscheidung
Verdis. Sie ändere jedoch nichts an dem Problem und der Dringlichkeit
einer gesetzlichen Regelung. Er hoffe, dass die Bundesregierung an
ihrer bisherigen Position festhalte, dass eine gesetzliche
Tarifeinheit notwendig sei. „Der gemeinsame Vorschlag von BDA und DGB
bleibt richtig“. Die Diskussion innerhalb der Gewerkschaften werde
„vornehmlich von linksideologischen Stimmen verschärft“. Offenbar
unter Bezugnahme auf die Streikaktionen der Gewerkschaft der
Lokomotivführer sagte Hundt, die aktuelle Entwicklung zeige, dass
sich die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom letzten Sommer,
mehrere Tarifverträge in einem Betrieb zuzulassen, bereits nach
wenigen Monaten negativ auswirke. SPD-Fraktionsvize Garrelt Duin
sagte dem „Darmstädter Echo“ (Freitagausgabe): „Frank Bsirske spielt
mit dem Feuer“. Eine Radikalisierung von Tarifauseinandersetzungen
könne sich zur Gefahr für den Standort Deutschland auswachsen und
„befördert südeuropäische Verhältnisse, wo oft gestreikt wird bis hin
zu Generalstreiks.“ Auch Duin forderte die Bundesregierung auf, das
Tarifvertragsgesetz zu ändern, „wie es Kanzlerin Merkel längst
versprochen hat, aber nicht einhält“. „Es muss wieder gelten: Ein
Betrieb – ein Tarif“. Sollte die Regierung ihre Zusage nicht bald
einlösen, behalte sich die SPD eine eigene Gesetzinitiative im
Bundestag vor. FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb sagte der Zeitung
hingegen, es gebe „aktuell keinen Handlungsbedarf“. Die
Rechtssprechung biete „hinreichend Handlungsmöglichkeiten, um
englische Verhältnisse bei uns auszuschließen“.
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