„Das Ladenöffnungsgesetz schränkt die Freiheit der Unternehmer ein“

Köln. Das neue Ladenöffnungsgesetz, das die rot-grüne Landesregierung noch vor Jahresende in den Landtag einbringen will, schlägt aufgrund der geplanten Einschränkungen hohe Wellen. Auch beim Kamingespräch des Bundesverbandes für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft e.V. (BWA) entwickelte sich eine kontroverse Diskussion zwischen Lovro Mandac, Vorsitzender der Geschäftsführung der Galeria Kaufhof GmbH, Dr. Elmar Nass, Domvikar am Hohen Dom zu Aachen, und Dietmar Brockes, Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Unter der Moderation von Dr. Margot Ruschitzka, Präsidentin der BWA Metropolregion Köln, unterstrich Mandac die grundsätzlich hemmende Wirkung jedes Ladenöffnungsgesetzes: „Jeder Unternehmer sollte frei entscheiden können, wann er öffnet. Alles andere ist eine Einschränkung der unternehmerischen Freiheit.“ Der Einzelhandel in Deutschland mit über drei Millionen Arbeitsplätzen benötige im Kampf gegen die große Konkurrenz durch den rund um die Uhr verfügbaren Internethandel jede nur mögliche Flexibilität.

Wertediskussion nötig statt Diskussion über Ladenöffnungszeiten

Speziell in NRW wären zudem noch die Nachbarländer mit liberaleren Öffnungszeiten direkte Wettbewerber, so Mandac. Statt Einschränkung sei somit eine weitere Liberalisierung des Ladenöffnungsgesetzes notwendig. Dass dies ein entscheidender Grund für das nachlassende Interesse der Menschen am Sonntagsgottesdienst sei, bezweifelte er. Grund hierfür sei der tiefgreifende Wertewandel in der Gesellschaft. „Hier muss eine breite Wertediskussion angestoßen werden“, so seine Forderung, die er mit einem direkten Angebot der Galeria Kaufhof an die Kirchen für eine gemeinsame offene Diskussion verband.

Domvikar Nass nahm das Angebot dankend an. Ein entscheidender Punkt dieser Diskussion sei das ökonomische Diktat, das infrage zu stellen sei. Insbesondere mit Blick auf den Sonntag, der als Nicht-Alltag Raum für Ruhe, Besinnung und Begegnung insbesondere innerhalb der Familie biete. Doch auch die ökonomische Betrachtung zeige Vorteile nicht völlig deregulierter Öffnungszeiten: Die Chancen der kleinen und mittleren Läden, die nicht über Ressourcen und Möglichkeiten wie die großen Händler verfügten, blieben so eher gewahrt. Dietmar Brockes wies darauf hin, dass solche Schlüsse nicht voreilig gezogen werden dürften. Denn es sei bspw. zu beobachten, dass eine verminderte Anzahl verkaufsoffener Sonntag gerade für die kleineren Geschäfte in Randlagen oder in den Stadtvierteln von Nachteil sei, weil die Kunden dann die großen Geschäfte in den Innenstädten bevorzugten. Aufgabe der Politik sei es, die Basis für einen fairen Wettbewerb aller Marktteilnehmer zu schaffen. Die NRW-FDP sei daher für eine Beibehaltung des bewährten Status Quo der Ladenöffnungszeiten in NRW, doch hierfür fehle im NRW-Landtag offensichtlich die Mehrheit.