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Der Tagesspiegel: Berliner SPD beharrt auf Steuererhöhungen

8. Oktober 2013
Redaktion

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat
seine Partei davor gewarnt, im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit
der Union die Forderung nach Steuerhöhungen für Spitzenverdiener
aufzugeben. „Wir sollten gerade jetzt unser Programm nicht über Bord
werfen“, sagte Stöß dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe).
Der dringend notwendige Investitionsbedarf bei Bildung,
Infrastruktur, Familien und Rente summiere sich auf mindestens zehn
Milliarden Euro pro Jahr. „Das lässt sich seriös nicht ohne
zusätzliche staatliche Einnahmen finanzieren.“ Außerdem handle es
sich auch um „eine Frage der Gerechtigkeit“. Die Einkommen der
Spitzenverdiener seien in den vergangenen Jahren „sehr viel
deutlicher gestiegen als die von Normalverdienern“. Deshalb sei es
gerecht, wenn sie auch mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens
beitrügen.

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