Allgemein

Der Tagesspiegel: Bundesregierung plant komplexe Gesetzgebung zur Atomwende

11. Mai 2011
Redaktion

Die Bundesregierung will für die Energiewende und
den Atomausstieg insgesamt acht Gesetze oder Verordnungen ändern oder
neu auflegen. Dabei geht es um das Atomgesetz, das
Netzausbaubeschleunigungsgesetz, das Energiewirtschaftgesetz, das
Gesetz über den Energie- und Klimafonds, das
Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Energieeinsparverordnung, das Gesetz
über den Einsatz und die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung sowie
einschlägige Bauvorschriften, um Genehmigungszeiten zu verkürzen,
berichtet der Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf
Kreise der Energiewirtschaft. Sechs Bundesministerien sind beteiligt.
Bereits Anfang Juni will die Regierung das Paket im Kabinett beraten,
am 8. Juli soll sich der Bundesrat damit befassen.

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