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Der Tagesspiegel: Bundesregierung täuscht bei Bildungsausgaben / Rechnungshof kritisiert Zwang zu Einsparungen im Etat von 500 Millionen Euro

11. September 2014
Redaktion

Berlin – Die Bundesregierung täuscht im
Bundeshaushalt mehr Ausgaben für Bildung und Forschung vor, als sie
letztlich zur Verfügung stellen will. Das beklagt ein aktueller
Bericht des Bundesrechnungshofes, über den „Tagesspiegel Online“
berichtet. Danach monieren die Rechnungsprüfer, das Haus von
Ministerin Johanna Wanka (CDU) gebe zwar 2015 laut Etatansatz 8,6
Prozent mehr aus als im Jahr zuvor und entwickle damit eine „eigenen
Dynamik, die weitgehend unabhängig von der Zielsetzung der
Ausgabenreduzierung im Gesamthaushalt ist“. In Wahrheit jedoch müsse
das Ministerium über eine sogenannte Globale Minderausgabe von fast
480 Millionen Euro knapp die Hälfte der Mehrausgaben wieder
einsparen. „Der Bundesrechnungshof“, stellen die Prüfer fest,
„bezweifelt, dass dies möglich ist.“ An diesem Donnerstag berät der
Bundestag über den Etat von Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU)
für das kommende Jahr. Der Etat umfasst rund 15 Milliarden Euro.

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