Allgemein

Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel Berlin meint zum Länderfinanzausgleich:

25. Januar 2011
Redaktion

Berlin ist Hauptempfängerin im Finanzausgleich,
weil man relativ wenig Steuern einnimmt. Dank des Finanzausgleichs
macht das aber nichts, das Geld kommt ja aus dem Süden. Das
Irrwitzige am bestehenden System ist: Von zusätzlichen
Körperschaftsteuereinnahmen, die Berlin durch eine Stärkung seiner
Wirtschaftskraft hat, bleiben dem Stadtstaat derzeit nur 3,1 Prozent
– wegen der Verrechnung mit dem Finanzausgleich. Politische
Bequemlichkeit wird so nicht bestraft, Anstrengungen werden kaum
belohnt. Wer sie dennoch unternimmt (und das tun die Nehmerländer
ja), hat zu wenig davon. Hier muss angesetzt werden. Außerdem geht
die Solidarpaktphase zu Ende, das Argument mit den Kriegsfolgelasten
und dem Aufholprozess nach 40 Jahren SED-Misswirtschaft zieht nicht
mehr. Eher können nun die West-Länder mit einer Sonderbelastung
aufwarten, die der Osten kaum hat: die exorbitante Last der
Beamtenpensionen, die sich als Zahlungsversprechen auf 500 Milliarden
Euro addieren.

Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
 

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