Allgemein

Der Tagesspiegel: Heinrich-August Winkler für Abwehrrechte der nationalen Parlamente gegen Regulierungsvorhaben der EU / Historiker begrüßt Forderung von Ex-Bundespräsident Roman Herzog

21. Juni 2014
Redaktion

Berlin – Der Historiker Heinrich-August Winkler hat
die Forderung von Ex-Bundespräsident Roman Herzog nach
„Abwehrrechten“ der nationalen Parlamente gegenüber übermäßigen
Regulierungsvorhaben der EU begrüßt. „Roman Herzog trifft einen
wichtigen Punkt“, sagte Winkler dem in Berlin erscheinenden
„Tagesspiegel am Sonntag“: „Wo es Überschreitungen des
Subsidiaritätsprinzips gegeben hat, sollte eine Vertretung der
nationalen Parlamente Einspruch einlegen können.“

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
 

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Der Tagesspiegel: Brüderle und Meister gegen Mario Montis Vorschlag, die nationalen Regierungen zu stärkenBerlin - Gegen den Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, die nationalen Regierungen gegenüber den Parlamenten zu stärken, regt sich in Deutschland Kritik. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem in Berlin erscheinenenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe), dass Mario Monti zwar als EU-Binnenkommissar viel bewegt habe und das man gemeinsam der Überzeugung sei, "dass wir für ein starkes Europa tiefgreifende Reformen" br&...
  2. Der Tagesspiegel: Heiko Maas: Reiche dürfen sich nicht freikaufen / Justizminister begrüßt Überprüfung der strafbefreienden SelbstanzeigeBerlin - Nach dem Urteil gegen Uli Hoeneß hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die geltende Regelung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung als reformbedürftig bezeichnet. "Es mag fiskalische Gründe für diese Ausnahme geben", sagte der Minister dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Dennoch sei es richtig, "dass überprüft wird, zu welchen Bedingungen dieses Privileg für Steuersünder ...
  3. Der Tagesspiegel: Unionsfraktions-Vize Michael Meister (CDU) ist gegen eine Stärkung der nationalen Regierungen gegenüber den ParlamentenBerlin. Gegen den Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, die nationalen Regierungen gegenüber den Parlamenten zu stärken, ist auch Unionsfraktions-Vize Michael Meister (CDU. Meister wehrt sich gegen eine Stärkung der nationalen Regierungen gegenüber den Parlamenten: "Wir brauchen in Europa nicht weniger, sondern mehr Demokratie", sagte Meister dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Montagsausgabe). Inhaltliche Fragen richten Si...
  4. Der Tagesspiegel: Von der Leyen verteidigt Forderung nach MindestlöhnenBerlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Forderung nach Mindestlöhnen für alle Branchen gegen Kritik aus der Union verteidigt. "Bisher sind alle Mindestlöhne in Deutschland unter CDU-Kanzlern eingeführt worden. Ich wüsste nicht, wo da die Kehrtwende sein soll", sagte sie dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag" (25.9.2011). Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, T...
  5. Der Tagesspiegel: SPD-Arbeitnehmer fordern VermögensteuerBerlin - Angesichts der anhaltend ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland fordert die SPD Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit. "Man muss da was korrigieren", sagte Klaus Barthel, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909. Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chefin vom Dienst Patri...