Der Tagesspiegel: In der Linkspartei grundsätzliche Bedenken gegen NPD-Verbotsverfahren

Weitere Artikel zum Thema:

1. Der Tagesspiegel: Linkspartei will Gruppenantrag im Bundestag zu NPD-VerbotDie Linkspartei will der Forderung nach einem NPD-Verbotsverfahren mit einem Gruppenantrag im Bundestag Nachdruck geben. Ihr Vorsitzender Klaus Ernst sagte dem Tagesspiegel (Freitagausgabe): "Das NPD-Verbot darf nicht zerredet werden." Die NPD sei "der legale Arm der braunen Zellen. Ein schnelles Verbot sei wichtig, um dem rechten Terror den Boden zu entziehen. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909. Pres...
2. Der Tagesspiegel: Wagenknecht sieht sich in der Mitte der LinksparteiBerlin - Sahra Wagenknecht, bei den Linken stellvertretende Vorsitzende von Bundestagsfraktion und Partei, sieht sich in den Reihen ihrer Genossen nicht mehr dem linken Flügel zugehörig. Die frühere Wortführerin der Kommunistischen Plattform sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe): "Mit dem neuen Parteiprogramm bin ich in allen grundlegenden Punkten einverstanden. Ich sehe mich in der Mitte der Partei." Inhaltliche R&uum...
3. Der Tagesspiegel: Tagesspiegel exklusiv: Widerstand gegen NPD-Verbotsverfahren in der Unionsfraktion wächstKurz vor dem Treffen der Innenministerkonferenz (IMK) wächst in der Unionsfraktion der Widerstand gegen ein NPD-Verbotsverfahren. Ein Gang zum Bundesverfassungsgericht wäre "juristisch riskant und politisch unnötig", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Auch Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) äußert Zweifel. Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas Wurste...
4. Der Tagesspiegel: Linkspartei für gleiche Rentenanhebung in Ost und WestDie Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, fordert eine einheitliche Rentenanhebung in Ost und West. Kipping sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe): "Ich bin dafür, dass die Renten bundesweit einheitlich genauso schnell steigen wie die Löhne. Dann würde es 2013 bundesweit rund drei Prozent mehr Rente geben." Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas Wurster Telefon: 030-29021 14013 E-Mail: cvd@tagesspiegel....
5. Der Tagesspiegel: Bundeswehrverband hat Bedenken bei Karlsruher Entscheidung zu Bundswehreinsatz im InnernDer Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr im Inland zwar grundsätzlich begrüßt, zugleich aber Bedenken geltend gemacht. Kritisch sehe er vor allem, "dass die Entscheidung für einen Einsatz der Bundeswehr durch die Bundesregierung gefasst werden muss", sagte Kirsch dem in Berlin erscheinden "Tagesspiegel am Sonntag". "Das kostet Ze...