Allgemein

Der Tagesspiegel: Kauder – Koalition braucht eigene Mehrheit für Euro-Rettungsschirm

14. Mai 2011
Redaktion

Berlin – Die Koalition muss nach Auffassung von
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bei der Abstimmung über den
Euro-Rettungsschirm im Bundestag eine eigene Mehrheit zustande
bringen. „Diese christlich-liberale Koalition muss schon ihre eigene
Handlungsfähigkeit zeigen“, sagte Kauder dem Tagesspiegel
(Sonntagausgabe). „Dafür zu sorgen ist eine der Aufgaben eines
Fraktionsvorsitzenden.“ Derzeit erwägen 19 Abgeordnete von CDU, CSU
und FDP, dem Gesetz ihre Zustimmung zu verweigern. Allerdings haben
die Grünen und auch die SPD Unterstützung signalisiert.

Kauder warf den Kritikern der Euro-Rettung in den eigenen Reihen
vor, keine überzeugende Alternativen aufzuzeige. „Das sind alles
Hirngespinste“, sagte er. „Nur für den Fall, dass das jemand
vergessen haben sollte: Der Euro ist unsere Währung. Die dürfen wir
nicht aufs Spiel setzen.“ Der CDU-Politiker sprach sich zugleich
dafür aus, bei allen wichtigen künftigen Entscheidungen im Rahmen des
Euro-Schutzmechanismus den ganzen Bundestag zu beteiligen und nicht
nur einen Ausschuss des Parlaments. Dann könne hinterher auch keiner
sagen: „Ich war nicht dabei.“

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