Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die am Donnerstag vom Bundestag
beschlossene Reform der Sicherungsverwahrung verteidigt. „Dieses
Gesetz ist in meinen Augen der große Wurf in dieser
Legislaturperiode“, sagte die Ministerin dem Berliner „Tagesspiegel“
(Freitagsausgabe). Die Sicherungsverwahrung sei seit 12 Jahren eine
„unübersichtliche Riesenbaustelle“. „Unser Gesetz schafft eine
komplette Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung, die den Schutz der
Allgemeinheit und die Rechte jedes Einzelnen verantwortungsvoll
wieder in Einklang bringt“, betonte die FDP-Politikerin. Die Kritik
der Linken, dass sich die Ministerin mit ihrer Reform den
Stammtischen gebeugt habe, wies die Liberale zurück. Die
Sicherungsverwahrung werde nur noch auf einen engen Bereich von
Sexual- und Gewaltverbrechern konzentriert, deren Freiheit trotz des
Verbüßens einer Strafe genommen wird. „Es geht nicht darum, jeden,
der gefährlich erscheint, wegzusperren“, sagte
Leutheusser-Schnarrenberger. Bei der Sicherungsverwahrung bleiben
besonders gefährliche Täter auch nach Verbüßung ihrer Strafe
eingesperrt, um die Bevölkerung vor ihnen zu schützen. Die
Neuregelung sieht unter anderem vor, dass sie künftig nur noch bei
besonders schweren Sexual- und Gewaltverbrechen infrage kommt.
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