Allgemein

Der Tagesspiegel:Österreichs Regierungschef Faymann sieht Euro-Bonds „kritisch“

15. Dezember 2010
Redaktion

Berlin – Vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um europäische
Gemeinschaftsanleihen Schützenhilfe von ihrem Wiener Amtskollegen
Werner Faymann erhalten. „Ich sehe die Idee der Euro-Bonds kritisch“,
sagte der österreichische Regierungschef dem „Tagesspiegel“
(Donnerstagausgabe). Der Chef der österreichischen Sozialdemokraten
wandte gegen die Gemeinschaftsanleihen ein, dass sich mit ihrer
Einführung die Frage nach der Haftung für die gesamte Euro-Zone und
den Eingriffsrechten in nationale Budgets stelle. Merkel lehnt den
Vorschlag des luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker
ab, zur Stützung von Krisenländern wie Irland und Portugal Euro-Bonds
einzuführen.

Mit Blick auf die Diskussion um die Rolle des
deutsch-französischen Führungsduos in der EU stellte Faymann die
„besondere Verantwortung“ von Berlin und Paris bei der
Krisenbewältigung heraus. Allerdings dürfe es „keinen Automatismus“
zur Umsetzung von Beschlüssen geben, die zwischen Kanzlerin Merkel
und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy gefasst werden. „Die
Entscheidungen werden in der Eurogruppe beziehungsweise in der EU
getroffen“, sagte Faymann.

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