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Der Tagesspiegel: Sozialisten-Fraktionschef Schulz: Grenzkontrollen in Dänemark sind „reiner Populis

12. Mai 2011
Redaktion

Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im
Europaparlament, Martin Schulz, hat die dänische Regierung wegen der
Wiedereinführung der Grenzkontrollen scharf kritisiert. Dieser
Schritt sei „reiner Populismus“ und „Scheinpolitik“, sagte Schulz dem
in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Ein
mögliches Flüchtlingsproblem in Nordafrika lässt sich mit Sicherheit
nicht an der deutsch-dänischen Grenze lösen“, sagte der SPD-Politiker
weiter. Mit Blick auf die Pendler, die regelmäßig die
deutsch-dänische Grenze überqueren, meinte Schulz, dass durch die
Wiedereinführung der Kontrollen „der praktische europäische
Berufsalltag in ein Chaos gestürzt“ werde.

Der FDP-Innenexperte im Europaparlament, Alexander Alvaro, sagte
der Zeitung, dass sich mit der Wiedereinführung der Kontrollen auch
die Frage stelle, ob Dänemark überhaupt noch Mitglied im
Schengen-Raum bleiben könne. „Wenn sich Dänemarks Regierung von den
Rechtspopulisten so unter Druck setzen lässt, dass sie die Axt an
eine der europäischen Grundfreiheiten legt, dann stellt sich auch die
Gretchenfrage der Mitgliedschaft Kopenhagens im Schengen-Raum“, sagte
Alvaro.

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