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Der Tagesspiegel: SPD droht mit Ladung von Kanzlerin Merkel in „Euro Hawk“-Untersuchungsausschuss

15. Juni 2013
Redaktion

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat damit
gedroht, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den geplanten
Untersuchungsausschuss zu „Euro Hawk“ zu laden. Für seine Partei
stehe Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Zentrum des
Interesses, sagte Steinmeier dem in Berlin erscheinenden
„Tagesspiegel am Sonntag“. „Wenn die Regierungsfraktionen den
Untersuchungsauftrag auf andere Ressorts ausdehnen wollen, dann muss
man natürlich auch nach der Verantwortung der Regierungschefin und
ihres Amtes fragen“, fügte der frühere Außenminister hinzu. Die
Koalitionsfraktionen hatten angekündigt, sie wollten auch die
Beteiligung des Finanzministeriums unter dem damaligen Minister Peer
Steinbrück (SPD) untersuchen.

In Bezug auf die Verteidigungsstrategie des Ministers sagte
Steinmeier: „Seine ganzen Karten auf ein einziges Datum zu setzen,
ist ein höchst riskantes Spiel. Es wird nicht aufgehen.“

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