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Der Tagesspiegel: SPD-Europapolitiker Schäfer begrüßt Karlsruher Entscheidung zu Kompetenzen des EuG

26. August 2010
Redaktion

Der europapolitische Sprecher des SPD-Fraktion im
Bundestag, Axel Schäfer, hat den Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts begrüßt, wonach das sogenannte
Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. „Der Beschluss trägt
zum Rechtsfrieden bei“, sagte Schäfer dem Berliner „Tagesspiegel“
(Freitagsausgabe). In der öffentlichen Diskussion gehe oft unter,
dass zwischen dem Karlsruher Gericht und europäischen Instanzen wie
dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und dem Straßburger
Menschenrechtsgerichtshof in der Praxis ein „kooperatives Verhältnis“
herrsche. Der SPD-Politiker lobte, dass das Mangold-Urteil des EuGH
von 2005 zu „einer Reihe von fortschrittlichen Urteilen“ des
Luxemburger Gerichts gehöre, die sich gegen die Diskriminierung
benachteiligter Bevölkerungsgruppen richteten. Aus dem Luxemburger
Urteil geht hervor, dass das Verbot der Altersdiskriminierung als
„allgemeiner Grundsatz“ des europäischen Gemeinschaftsrechts
anzusehen sei.

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