Allgemein

Der Tagesspiegel: SPD und Grüne drängen Bundesregierung zum Handeln gegen Mediengesetz in Ungarn

17. Januar 2011
Redaktion

SPD und Grüne wollen die Bundesregierung dazu
zwingen, gegen die Verletzung der Pressefreiheit in Ungarn
vorzugehen. Beide Bundestagsfraktionen wollen am Dienstag dazu einen
gemeinsamen Antrag verabschieden. Die Bundesregierung müsse gegenüber
Ungarn „unmissverständlich deutlich zu machen“, dass das Mediengesetz
nicht im Einklang mit den gemeinsamen europäischen Werten und
Prinzipien steht, heißt es in dem Antrag, der dem in Berlin
erscheinenden „Tagesspiegel“ vorliegt (Ausgabe vom Dienstag). Die
Bundesregierung soll sich zudem dafür einzusetzen, dass die
Europäische Kommission als Hüterin der Verträge von Ungarn die
Rücknahme des Gesetzes verlangt „und andernfalls ein
Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages in Gang
setzt“. Der Artikel sieht vor, dass bei Vertragsverletzungen
bestimmte Rechte eines EU-Mitglieds ausgesetzt werden können. Beide
Fraktionen werfen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang schwere
Versäumnisse vor. „Ungarn ist nicht irgendein Land, sondern Teil der
europäischen Rechtsgemeinschaft“, sagte SPD-Fraktionsvize Axel
Schäfer. Doch von der Bundesregierung gebe es „bisher keine klaren
Aussagen“ zum Mediengesetz. Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt
sagte, obwohl das Mediengesetz „elementare demokratische Garantien“
verletze, verhalte sich die Bundesregierung „viel zu passiv“.

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