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Der Tagesspiegel: SPD unternimmt neuen Anlauf zu Hartz IV

11. Februar 2011
Redaktion

Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat zum
umstrittenen Hartz-IV-Paket der Bundesregierung will die SPD offenbar
in letzter Minute einen weiteren und letzten Versuch für eine
Einigung unternehmen. Nach Informationen des Berliner „Tagesspiegels“
(Freitagsausgabe) aus SPD-Parteikreisen wird der rheinland-pfälzische
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) vor der Bundesratssitzung erneut
den Vermittlungsausschuss anrufen. Die SPD-Führung rechnet mit einer
Zustimmung. Zuvor hatte sich nach der Ablehnung der Grünen im
Saarland zu einem Ja der Reform im Bundesrat eine Niederlage für die
schwarz-gelbe Koalition in der Länderkammer abgezeichnet. Die Haltung
des von einer schwarz-gelb- grünen Koalition regierten Saarlandes
hätte bei der Abstimmung den Ausschlag geben können.

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Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
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