Berlin – Bei einem Treffen der Fraktionsspitzen am
27. Oktober wollen Union und FDP ihren Streit um die so genannte
Präimplantationsdiagnostik (PID) beilegen. Nach Informationen des
Berliner „Tagesspiegels“ (Donnerstagsausgabe) will
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) den Liberalen ein
zweijähriges Moratorium vorschlagen. Die Forderung nach einem
Moratorium, das den Umgang mit der PID bis zur Verabschiedung eines
Fortpflanzungsmedizingesetzes regelt, kam bereits aus der
Grünen-Fraktion. Die FDP drängt darauf, die Untersuchungsmethode für
Reagenzglas-Embryonen in Deutschland zuzulassen, Teile der Union sind
strikt dagegen. Die bisherige Auffassung, dass die PID über das
Embryonenschutzgesetz verboten sei, hatte der Bundesgerichtshof vor
drei Monaten verworfen. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende
Julia Klöckner forderte darüber hinaus einen Parteitagsbeschluss der
CDU zur PID. „Wir haben Mitte November einen Bundesparteitag, und
dort sollte über derart grundlegende Fragen, die den Kern unserer
Partei betreffen, auch entschieden werden“, sagte Klöckner der
Zeitung. Natürlich müsse sich der Parteitag damit befassen, forderte
auch der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe. In
Zeiten, in denen geklagt werde, dass in der Union kaum noch
Grundsätze erkennbar seien, gehöre das Thema unbedingt auf die
Tagesordnung. „Die Union darf keine Partei der Beliebigkeit werden“,
warnte der CDU-Politiker. CDU und CSU müssten sich klar gegen die
Selektion von Embryonen positionieren und dies per Gesetzesänderung
verhindern. Und wenn sich die FDP querstelle, müsse man eben
fraktionsübergreifend nach einer Mehrheit suchen. „Das haben wir bei
ethischen Fragen schon immer so gemacht“, sagte Hüppe dem
Tagesspiegel.
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