Allgemein

Der Tagesspiegel: Verteidigungsminister de Maizière kritisiert Vorschläge zu Fiskalunion

12. August 2012
Redaktion

Berlin – Bundesverteidigungsminister Thomas de
Maizière (CDU) hat Vorschläge von Koalitionspolitikern zu einer
europäischen Fiskalunion kritisiert. „Auf den Finanzmärkten haben
solche Debatten negative Auswirkungen, weil sie Erwartungen wecken,
die nicht sofort erfüllt werden“, sagte der CDU-Politiker dem in
Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe, 11. August 2012).
Der CDU-Politiker wandte sich auch gegen Spekulationen über ein
Verfassungsreferendum. „Bevor wir das Volk über ein neues Grundgesetz
abstimmen lassen, müssen wir doch erst einmal in Europa die Verträge
ändern“, sagte er. Der frühere Kanzleramtsminister forderte die
schwarz-gelbe Koalition auf, auch beim Umgang mit anderen strittigen
Fragen mehr Disziplin zu zeigen. Scharf kritisierte er den Vorschlag
von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten zur steuerrechtlichen
Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften und
die Ankündigung christdemokratischer Parlamentarier, gegen das
Betreuungsgeld zu stimmen. „Wenn sich immer wieder 13, 14, 20 oder 30
Abgeordnete zusammentun, eine Initiative starten und dann erwarten,
dass sich andere danach richten, dann lähmt das eine Koalition“,
meinte de Maizière: „So kann man nicht arbeiten.“

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