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Der Tagesspiegel: Vor Google-Gipfel: Datenschutzbeauftragter warnt vorÜberwachung per Handy

18. September 2010
Redaktion

Moderne Handys können nach Einschätzung des
Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar die Privatsphäre der
Nutzer massiv verletzen. „Jeder, der ein Smartphone mit sich
herumträgt und die Ortungsfunktion aktiviert, muss sich darüber im
Klaren sein, dass diese Information gespeichert, übermittelt und
gegebenenfalls mit anderen Informationen zusammengeführt wird“, sagte
Schaar dem Tagesspiegel (Sonnabendausgabe) vor dem Google-Gipfel am
Montag bei Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

„Jeder Schritt kann nachvollzogen werden“, warnte Schaar. „Freunde
und Bekannte können herausbekommen, wo man ist, natürlich auch der
Ehepartner oder der Arbeitgeber.“ Das Problem stelle sich aber nicht
nur bei Smartphones: „Jeder, der ein Handy mit sich führt, kann
geortet werden. Und die Ortung ist besonders genau, wenn das Handy
die Möglichkeit hat, GPS-Satelliten anzupeilen. Dasselbe gilt für
alle Geräte mit W-Lan-Schnittstellen.“

Schaar fordert einen verbindlichen rechtlichen Rahmen, der die
heimliche Ortung durch Dritte verbietet. Das müsse auch technisch
sichergestellt werden. „Eine Ortung darf nur mit der ausdrücklichen
Einwilligung des Bürgers erfolgen, nur für ganz bestimmte Dienste,
für eine befristete Zeit und mit ganz klaren Verwendungsgrenzen“,
sagte Schaar.

Angestoßen durch die Debatte über den umstrittenen Dienst Google
Street View veranstaltet der Innenminister am Montag einen Gipfel zum
Umgang mit Geodaten. Eingeladen sind unter anderem
Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Telekom-Chef René Obermann sowie
Datenschützer und Vertreter von Google, Apple und Microsoft.

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