„Klarer als in der UNICEF-Studie kann eine Absage
an die Kinder- und Jugendpolitik der noch amtierenden Bundesregierung
kaum ausfallen“, kommentiert Diana Golze die Ergebnisse einer
international vergleichenden Untersuchung zur Lage der Kinder in
Industrieländern. „Die Studie ist eine deutliche Aufforderung an die
deutsche Politik, dem bislang herrschenden Mangel an Konzepten und
Programmen etwas Greifbares entgegenzusetzen.“ Die stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Schlussfolgerungen von UNICEF lesen sich wie ein Katalog der
Untätigkeit der Bundesregierung. Die schwarz-gelbe
Verweigerungshaltung in Sachen Kinderarmutsbekämpfung und
Kinderrechtestärkung wird zu Recht mit der Forderung quittiert, in
diesen Bereichen endlich politisch tätig zu werden. Insbesondere die
SPD wird sich an ihren Aussagen und Initiativen aus Oppositions- und
Wahlkampfzeiten messen lassen müssen. Von der neuen Bundesregierung
erwarte ich beispielsweise Vorschläge für eine Kindergrundsicherung,
die sich an den realen Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen
orientiert – so wie es die SPD immer wieder gefordert hat. Auch die
längst überfällige Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und
die Gestaltung einer eigenständigen Kinder- und Jugendpolitik dürfen
nicht erneut dem Kuscheln in einer großen Koalition zum Opfer
fallen.“
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Hendrik Thalheim
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