Der Berliner Chefdiplomatin sind die Grenzen des deutschen Einflusses vor Augen geführt worden. (…) Doch wenn sie „kluge Zurückhaltung“ fordert, die „nichts anderes als Stärke“ sei, dürfte das dort eher als Belehrung verstanden werden, nicht als konstruktiver Rat eines Freundes. (…) Es komme darauf an, dem Iran Einhalt zu gebieten, ohne eine Eskalation zu riskieren, hat Annalena Baerbock am Mittwoch gesagt. Doch wie soll die aussehen? Sanktionen der Europäer und den USA haben den Iran doch schon bisher nicht zur Umkehr bewegen können. (…) Baerbock hatte in Jerusalem nichts zu bieten, womit sie Israels Regierung hätte beeindrucken können. Dass der Iran eine existenzielle Bedrohung für Israel ist, hat er in der Nacht auf Sonntag bewiesen.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de
Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell
Weitere Artikel zum Thema:
Der Vorwurf des Völkermordes ist absurdEs ist ein monströser Vorwurf, den Nicaraguas Regierung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erhebt. Deutschland, das sich stets so viel auf seine Moral einbildet, soll sich mit seiner Unterstützung Israels der Beihilfe zum Völkermord schuldig machen? Das klingt absurd. Ist es auch. (...) Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für Israel (...). Zugleich ist die Bundesrepublik dem internationalen Recht und den Grundsätzen der Hu...
Nahost-EskalationNach dem iranischen Angriff auf Israel taucht der erhabene Begriff der Staatsräson aus dem Nebel der Gefechtsmeldungen auf. Deutschland hat die Sicherheit des jüdischen Staates bekanntlich zu seiner eigenen Sache gemacht, was eine Besonderheit ist. "Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson", versprach Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober vergangenen Jahres.Er ging damit rhetorisch über seine Vorgängerin Angela Merkel hinau...
Straubinger Tagblatt: Zur Vorratsdatenspeicherung/EuGH
Grenzen der Daten-SchnüffeleiWer wollte angesichts der Opfer von Berlin, aber auch von Istanbul, Nizza und Brüssel, nicht nach verbesserten Methoden für die Polizei rufen, um unschuldige Menschen zu schützen? Der schnelle Zugriff auf Bewegungsbilder durch die Standortdaten von Handys, das Verhalten im Internet, die Liste geführter Telefonate - all das gehört dazu. Daran rütteln auch die EU-Richter nicht. Aber sie erheben mahnend ihre Stimme, weil die pauschale Erfassung aller Daten eben j...
Straubinger Tagblatt: Zu Lammerts Kritik am Bundesverfassungsgericht
Grenzen des GerichtsEs wäre fatal, wollte Lammert durch seine Drohungen das Gericht einschüchtern. Umgekehrt aber hat auch das Verfassungsgericht seine Grenzen zu achten und zu respektieren. Auch für das höchste Gericht gelten die Prinzipien der Gewaltenteilung. Die Gesetze werden im Parlament von den vom Volk gewählten Abgeordneten gemacht - und nicht im Gerichtssaal von Richtern, die sich nicht vor dem Wähler verantworten müssen. Nur wenn die Balance zwischen Legislative ...
Straubinger Tagblatt: Dieselmotor – Seehofers BekenntnisOb sich die selbsternannten Umweltexperten von dem Münchner "Machtwort" beeindrucken lassen, ist fraglich. Dennoch hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer Recht. Denn die "Hexenjagd", die derzeit gegen den Verbrennungsmotor und besonders den Diesel im Gange ist, beginnt für den Industriestandort Deutschland kritisch zu werden. Die durch niemanden und nichts legitimierten "Experten" erzeugen ungehemmt einen öffentlichkeitswirksamen Dru...
