Derzeit wird die für das nächste Jahr zu erwartende
Steigerung der Strompreise durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien
diskutiert. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:
„Auch wir erwarten für das nächste Jahr einen moderaten Anstieg
der EEG-Umlage. Nach uns vorliegenden Berechnungen wird die Umlage
voraussichtlich bei ca. 6,2 ct/kWh liegen. Das macht den
Handlungsdruck zur Umgestaltung der Förderung der Erneuerbaren
Energien erneut deutlich.
Wir werden nach der Bundestagswahl die Neuausrichtung der
Förderung der Erneuerbaren Energien schnell in Angriff nehmen.
Kostensenkung, Synchronisation des Ausbaus der Erneuerbaren Energien
mit dem Netzausbau, mehr Verantwortung der Produzenten von
Erneuerbarem Strom für die Vermarktung und die Überprüfung der
Regelungen für die Unternehmen sind dabei unsere Eckpunkte. Damit
sichern wir den schnellen und für die Bürger bezahlbaren Ausbau der
Erneuerbaren Energien.
Bündnis 90/Die Grünen schwingen sich jetzt im Wahlkampf einmal
mehr zum Ideengeber für eine Strompreissenkung auf. In der
Wirklichkeit waren sie es, gemeinsam mit der SPD, die aus
wahltaktischen Gründen alle Maßnahmen, die Bundesumweltminister
Altmaier mit seiner Strompreisbremse vorgeschlagen hatte, blockiert
haben. Sie haben in den Gesprächen zur Strompreisbremse nicht einen
konstruktiven Vorschlag gemacht.
Und jetzt kommen sie mit Ideen aus ihrer energiepolitischen
„Mottenkiste“. Konventionelle Energieträger, die für die
Netzstabilität und die Versorgungssicherheit dringend gebraucht
werden, sollen teuer gemacht werden. Das ist Ideologie pur, statt
vernünftiger Energiepolitik. Die Bürger würden keineswegs entlastet,
dafür würde der Wirtschaftsstandort zusätzlich belastet und
Arbeitsplätze massiv gefährdet.
Die Grünen sollten sich lieber mit der Neugestaltung der Förderung
der Erneuerbaren Energien befassen, statt untaugliche Vorschläge in
die Welt zu setzen. Gerade die unter Rot-Grün beschlossenen viel zu
hohen Fördersätze für die Erneuerbaren Energien belasten heute die
Stromrechnungen der Bürger. Das ist die Wahrheit.“
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