Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat recht, wenn er besorgt ist über die Ampelpläne für das Rentenpaket II. Das Vorhaben verletzt nach Ansicht des SPD-Mitglieds den Generationenvertrag. Die Rente folgt dem, was Beschäftigte von ihrem Einkommen eingezahlt haben. Insgesamt kann die Rentenversicherung nur ausgeben, was sie einnimmt. Wird das Verhältnis zwischen Beschäftigten und Rentenempfänger:innen ungünstiger, dann muss sich auch das Verhältnis von Einzahlung – sprich Beitragssatz – und Auszahlung – sprich Rentenniveau – ändern. Hier will die SPD eingreifen und einseitig das Rentenniveau fixieren. In der Folge steigen die Beiträge für die jüngere Generation kräftig. Sie wird davon aber aller Voraussicht nichts haben, weil spätere Regierungen nicht anders können, als das unbezahlbar werdende System durch eine Kappung des Rentenniveaus wieder zu stabilisieren. Das Rentenpaket II ist also eine Umverteilung von Jung zu Alt und schwächt die Generationengerechtigkeit.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Weitere Artikel zum Thema:
Lausitzer Rundschau: Murks bleibt Murks – EU verklagt Deutschland wegen Pkw-MautEs musste so kommen: Wenn schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Koalitionsverhandlungen CSU-Chef Horst Seehofer die unausgegorenen Pläne für eine Pkw-Maut für Ausländer nicht ausreden konnte, dann müssen jetzt eben die Richter vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) ran. Sie müssen das Projekt nun endgültig stoppen. Tief in seinem Herzen muss Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der vermeintlich bösen Behörde aus Brü...
Frankfurter Rundschau: Dobrindts MurksDer Maut-Kompromiss von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist ein Murks. Denn auch deutsche Autofahrer müssen die Maut zahlen, auch wenn die Gebühr über eine ermäßigte Kfz-Steuer ausgeglichen werden soll. Ausländische Fahrer zahlen für eine Zehn-Tages-Vignette nicht mehr als 2,50 Euro. So steht kümmerlichen Einnahmen ein imposanter Verwaltungsaufwand gegenüber. Hinzu kommen Herstellung, Vertrieb und Kontrolle der Ausländervignett...
Rheinische Post: SPD-Vize Stegner will Rentenniveau bei 50 Prozent einfrierenSPD-Vize Ralf Stegner hat gefordert, das Rentenniveau langfristig auf mindestens 50 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens der Beschäftigten einzufrieren. "Wir wollen das Rentenniveau langfristig nicht unter 50 Prozent sinken lassen. Das gilt auch für die Zeit nach dieser Legislaturperiode", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Koordinator der Parteilinken, Ralf Stegner, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausga...
Krampf um MuslimeDie CDU schafft es einfach nicht, ein entspanntes Verhältnis zu der Tatsache zu entwickeln, dass Millionen von Menschen in Deutschland Musliminnen und Muslime sind. Nichts zeigt das deutlicher als ihre Mühe, einen passenden Satz für ihr Grundsatzprogramm zu finden. Dabei macht die neue Variante nichts besser. Christdemokraten wie Wolfgang Schäuble und Christian Wulff haben schon vor mehr als einem Jahrzehnt die Selbstverständlichkeit ausgesprochen, dass der Islam zu Deut...
Neue Westfälische (Bielefeld): Ausländermaut und andere Fehltritte
Der Murks in der Politik
Alexandra Jacobson, BerlinPolitik folgt nicht immer der reinen Logik, denn sie wird schließlich von Menschen gemacht. Manchmal mangelt es aber auch schlicht an Vernunft. Oder am Willen, Fehler einzugestehen. Gegenwärtig liefert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt reichlich Anschauungsunterricht. Er ackert wie blöd, um die Quadratur des Kreises zu schaffen. Oder anders: die Pkw-Maut nur für Ausländer, die also Inländer nicht zusätzlich belastet und gleichzeitig Ausländer ...