Anlaesslich der Beratungen ueber den Haushalt des Innenministeriums erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:
Die Bundesregierung verzoegert die Integration hier lebender Migranten. Nach Angaben des Volkshochschulverbandes koennen in diesem Jahr 20.000 interessierte Menschen nicht an Integrationskursen teilnehmen, die ihnen Sprachkenntnisse und Landeskunde vermitteln. Grund dafuer ist die unzureichende Finanzausstattung fuer Integrationskurse im Haushalt des Innenministeriums. Deshalb muss das Bundesamt fuer Migration und Fluechtlinge (BAMF) die Ausgaben fuer diese Kurse begrenzen und hat in einem Rundschreiben vom 19. Juli 2010 entsprechende Beschraenkungen veranlasst.
Die Massnahmen behindern integrationswillige Migrantinnen und Migranten daran Deutsch zu lernen und erschweren es den Traegern, Integrationskurse zu planen. So laesst das BAMF Menschen, die nicht bevorzugt berechtigt sind, derzeit nicht fuer einen Integrationskurs zu. Sie werden ohne konkreten Termin auf 2011 vertroestet. Das betrifft vor allem Menschen, die schon lange in Deutschland leben, ohne ausreichend Deutschkenntnisse erworben zu haben. Es geht also genau um die Menschen, von denen die Bundesregierung mehr Anstrengung fordert. Wenn diese aber aus eigener Motivation einen Kurs absolvieren wollen, werden sie zurueckgewiesen.
Daneben muessen bevorzugt Berechtigte nach der Zulassung verbindlich drei Monate warten, bis sie einen Kurs beginnen duerfen. Nur die Verpflichteten erhalten weiter direkte Zulassungen, aber aufgrund der Beschraenkungen kommen derzeit vielerorts keine Integrationskurse zustande, an denen sie teilnehmen koennten.
In vielen Medien wird das Zerrbild integrationsunwilliger Zuwanderer gezeichnet. Die Realitaet ist eine andere: die Nachfrage nach Integrationskursen steigt Jahr fuer Jahr. Das zeigt, wie gross die Integrationsbereitschaft der Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land ist. Anstatt den deutschen Migrantinnen und Migranten Integrationsverweigerung vorzuwerfen, sollte Bundesinnenminister de Maizière ihnen endlich ermoeglichen, die deutsche Sprache zu erlernen.
Die Bundesregierung agiert in der Debatte ueber Integrationsdefizite von Migrantinnen und Migranten doppelzuengig. Wer Spracherwerb fordert, darf die Schultueren nicht vernageln. Migrantinnen und Migranten, die Deutsch lernen wollen, muessen umgehend hochwertige Angebote erhalten. Dass die Interessierten von nun an erst monatelang zu Hause sitzen muessen, bevor sie Deutsch lernen koennen, das versteht kein Mensch. Die Bundesregierung muss endlich handeln: Die neuen Regelungen fuer die Integrationskurse muessen dringend ueberarbeitet und die Integrationskurse mit ausreichend Finanzmittel ausgestattet werden.
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