Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) (Würzburg) – Satte 34 Millionen Euro: So viel Geld muss Deutschland aus seinen klammen Kassen nach einem Bescheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag an die EU überweisen, weil die Bundesrepublik es verschlief, die Whistleblower-Richtlinie der EU rechtzeitig in deutsches Recht umzusetzen. Für den Bundestag kein Problem. Die Strafe wollen die Abgeordneten jetzt aus dem Steuertopf der Bürgerinnen und Bürger begleichen. „So nicht!\“, wettert deshalb Helmut Kauer als Bundesvorstandsmitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei): „Das müssen – wie immer im Leben – die Verursacher zahlen.\“
Kauer wird deutlich: „Verantwortlich sind die Bundestagsabgeordneten und die Regierungs-Fraktionen. Die haben versäumt, rechtzeitig zu handeln. Schuld sind nicht die Menschen im Land.\“ Der ÖDP-Mann pocht deshalb darauf, dass den Schaden auch jene beheben oder bezahlen, die ihn anrichteten. „Den Fraktionen könnten wir die Gelder um den Betrag solcher Strafen kürzen, damit wäre weiterhin die Unabhängigkeit der Abgeordneten gegeben\“, so Kauer: „Das wäre doch nur gerecht.\“
Junge Unionspolitiker wollen Kinderlose stärker zur Kasse bittenDie Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will Kinderlose stärker zur Kasse bitten, um den Kostenanstieg in der Kranken- und Pflegeversicherung zu bremsen. In einem Konzept für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das dem "Spiegel" vorliegt, plädieren die jungen Abgeordneten um den sächsischen Parlamentarier Marco Wanderwitz dafür, über 25-Jährige ab 2013 mit einer Abgabe für eine "solidarische Demografie-Rücklage" zu bela...
SPD will Reiche stärker zur Kasse bittenDie SPD will die Besserverdienenden und Vermögenden stärker zu Kasse bitten. Eine Arbeitsgruppe, die im Auftrag des Parteivorstandes für den Parteitag Ende September Eckpunkte erarbeiten soll, schlägt einen Mix aus verschiedenen Steuererhöhungen in Milliardenhöhe vor. Der Leiter der Arbeitsgruppe, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß, sagte der Frankfurter Rundschau (Samstagausgabe), die von der Wirtschaftsorganisation OECD immer wieder be...
Rund 5000 Menschen schlagen „Atomalarm“ vor 60 Wahlkreisbüros / Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU unInsgesamt rund 5.000 Menschen haben vor den Wahlkreisbüros von 60 Bundestagsabgeordneten mit Tröten, Pfeifen und Trommeln gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke demonstriert. Mit der Aktion unter dem Motto "Atom-Alarm" wurden die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP aufgefordert, sich bei Bundeskanzlerin Merkel für einen Verzicht auf längere Laufzeiten einzusetzen. Etliche Abgeordnete diskutierten mit den Demonstranten über die atompolitischen ...
Linke: „Verursacher der Krise“ sollen zur Kasse gebeten werdenDie Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke (Linke) will die "Verursacher der Krise" zur Kasse bitten anstatt die Krisenkosten auf die sozial Schwächeren abzuwälzen. "Die Menschen sollen europaweit für die Krisenkosten aufkommen und auf ordentliche Schulen und Hochschulen, gute Krankenhäuser und auskömmliche Renten verzichten", sagte die hochschulpolitische Sprecherin der Linken anlässlich des EU-Frühjahrsgipfels am Donnerstag in Berlin. Anstatt...
