DUH zu Steuerprivilegien für \“E-Fuel-Only\“-Fahrzeuge: \“Generalangriff auf den Klimaschutz im Verkehrsbereich – Autos mit Verbrennungsmotor sollen sogar bessergestellt werden als Elektro-Pkw\“


 
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den vom Finanzministerium veröffentlichen Referentenentwurf mit Steuerprivilegien für sogenannte \“E-Fuel-Only\“-Fahrzeuge, denn diese sind technisch identisch mit normalen Benzin- oder Diesel-Fahrzeugen. Es ist zudem nicht möglich, dass in diesen ausschließlich E-Fuels getankt werden. Laut Entwurf wären diese \“Pseudo-E-Fuel-Fahrzeuge\“ ab 2031 steuerlich sogar bessergestellt als reine Elektro-Pkw, deren Subventionierung 2030 ausläuft.

Dazu Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer: \“Der Entwurf des Finanzministeriums für E-Fuel-Only -Fahrzeuge ist ein Generalangriff auf den Klimaschutz im Verkehrsbereich. Der FDP-Finanzminister gibt sich erst gar nicht die Mühe, damit weniger klimaschädliche Fahrzeuge fördern zu wollen. Porsche-Minister Lindner will schmutzige Diesel- und Benzin-Fahrzeuge unbefristet weiter zulassen und zudem – das ist weltweit einmalig – ab dem Jahr 2031 sogar steuerlich besserstellen. Neben den geplanten Steuerprivilegien für die technisch identischen Fahrzeuge sollen zudem die Mehrkosten für den teuren und ineffizienten E-Fuel-Kraftstoff von den Steuerzahlern übernommen werden. Ich fordere die SPD und die Grünen in der Ampelregierung auf, diese absurden Pläne zu stoppen.\“

Die geplanten Steuerprivilegien für \“E-Fuel-Only\“-Fahrzeuge sollen ab 2030 eine vollständige Befreiung der Kfz-Steuer sowie Begünstigungen der Gewerbesteuer und Dienstwagenbesteuerung umfassen.

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Zur DUH-Stellungnahme zum Referentenentwurf: https://l.duh.de/p241014

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