Prinzipiell hat Volker Wissing recht: Sein Ressort hat im 2023 zum wiederholten Mal sein Klimaziel verfehlt. Deshalb ist er laut dem Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen, um die Lücke zu schließen. Mit seiner Drohung, dass Fahrverbote an Wochenenden notwendig sein könnten, wenn die Novelle des Klimaschutzgesetzes nicht bald kommt, will er das Klimaschutzgesetz schlechtmachen und so seine Koalitionspartner unter Druck setzen. Die Novelle steckt seit Monaten im Bundestag fest. Überarbeitet wird es vor allem auf Drängen der FDP, die strikte Sektorziele ablehnt. Wissings Drohung ist leicht als politisches Manöver zu erkennen. Fahrverbote sind nicht nötig. Jahrelang hat Wissing günstige Schritte wie das Tempolimit abgelehnt. Dass er nun unnötige, unbeliebte Schritte vorschlägt, ist unglaubwürdig. Wissing muss sich klarmachen, dass er mehr für das Klima tun muss. Deutschland ist auch in der EU verpflichtet, im Verkehr Ziele einzuhalten – sonst wird es teuer.
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Rheinische Post: Durchsichtiges
Manöver
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Dött: Durchsichtiges Manöver der SPDZu den öffentlich geäußerten Vermutungen des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, hinsichtlich eventuell existierender "Geheimvereinbarungen" zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen (EVU), erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie Luise Dött: "Die Behauptungen des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, sind in ke...
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum CSU-„Bayernplan“Die Frankfurter Rundschau kommentiert den "Bayernplan" der CSU: Bis vor kurzem rempelte Seehofer gegen Merkel, wo es ging. Bei der Vorstellung des Wahlprogramms von CDU und CSU war die Verstimmung der Begeisterung gewichen. Und im CSU-Bayernplan, sozusagen der Fußnote zur Gemeinsamkeit, gibt es zwar noch jede Menge Superlative. Aber von der Drohung, einen Koalitionsvertrag nicht zu unterschreiben, in dem nicht die Obergrenze für Flüchtlinge vorkommt, ist nicht me...
