Anlaesslich des Streits innerhalb der schwarz-gelben Koalition um verkuerzte Einbuergerungsfristen erklaert die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Oezoguz:
Die Einbuergerungspraxis in Deutschland muss endlich beschleunigt werden. Der Erhalt der deutschen Staatsbuergerschaft ist unglaublich wichtig fuer die Integration der Zuwanderer in unserem Land.
Die SPD strebt die Einbuergerung der zu uns kommenden Menschen an. Wer sich in unserem Land integrieren moechte, darf nicht ein knappes Jahrzehnt auf seine Einbuergerung warten. Deshalb haben wir schon im Februar vorgeschlagen, die Zeiten bei der Anspruchseinbuergerung zu senken: Sieben statt acht Jahre im Regelfall, und ausnahmslos sechs Jahre bei besonderen Integrationsleistungen. Und als solche muessen wir viel mehr anerkennen – sei es Abitur oder Studium, seien es Ausbildung oder besondere Sprachkenntnisse: Fuer gut Integrierte muss es schneller gehen. Und wir muessen die Behoerden an die Ermessenseinbuergerung erinnern: Schon jetzt koennen sie gut Integrierte unabhaengig von der Voraufenthaltszeit einbuergern.
Sie muessen nur wollen.
Die FDP hat ihre derzeitigen Forderungen fein saeuberlich vom Sachverstaendigenrat deutscher Stiftungen abgeschrieben. Es ist schoen zu sehen, dass die hervorragende, unabhaengige Arbeit des Rates so gewuerdigt wird. Und es wird interessant zu beobachten sein, wie sich die FDP mit Forderungen nach Verbesserungen im Staatsangehoerigkeitsrecht bei der CDU/CSU durchsetzen moechte.
Dort herrschte schon immer Blockadehaltung.
Klar ist, dass die Einbuergerung nicht das Ende der Integration ist, aber sie ermoeglicht die volle politische Teilhabe.
Zum Hintergrund: Die regelmaessige Einbuergerungsfrist dauert acht Jahre. Schon heute kann sie auf sieben Jahre verkuerzt werden, wenn ein Integrationskurs erfolgreich absolviert wurde.
Legt ein Auslaender zudem einen Nachweis besonderer Integrationsleistungen vor, kann die Einbuergerung nach sechs Jahren erfolgen. Das dauert uns dennoch alles zu lange.
Ein Ergebnis der langen Fristen: Die Zahl der Einbuergerungen in Deutschland hat sich in den vergangenen zehn Jahren halbiert.
Erhielten im Jahr 2000 noch 187.000 Auslaender die deutsche Staatsangehoerigkeit, sank die Zahl der Eingebuergerten im Jahr 2009 auf 96.000. Das ist eine Einbuergerungsquote unter den 7,2 Millionen Auslaender von nur noch 1,4 Prozent.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69