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Einsparungen am Gesundheitsfonds geplant

12. Februar 2013
Redaktion


 
Hamburg, 12.02.2013 – Seitens des Bundesfinanzministeriums sind Einsparungen am Gesundheitsfonds geplant, damit im Jahre 2014 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. Versicherungsgesellschaften, die Opposition und das Bundesgesundheitsministerium kritisieren dieses Vorhaben scharf: Einsparungen könnten nicht zulasten von Krankenversicherungen gehen, wenn man zwar aktuell Rücklagen hätte, aber schon absehbar sei, dass die Ausgaben immens steigen würden. Weiter handle es sich nicht um strukturelle Änderungen, die als nachhaltig angesehen werden könnten, sondern um eine kurzfristige Verschleierung struktureller Probleme. Nach dem Streichen der Praxisgebühr und im November 2012 beschlossenen Kürzungen im Gesundheitsfonds dürften den gesetzlichen Krankenversicherungen über 6 Milliarden Euro fehlen, kalkulieren Experten, während das Bundesfinanzministerium den anvisierten Weg weiterhin als richtig empfindet. So könne es nicht angehen, ein Haushaltsdefizit auf der einen, aber Überschüsse in den Gesundheitskassen auf der anderen Seite zu haben.

Verbraucherthemen.com setzt sich intensiver mit der Thematik auseinander: Nachdem das Portal alle Seiten der aktuellen Diskussion geschildert hat, macht es auf den Rechnungshof aufmerksam, der hohes Potenzial für Einsparungen sieht. Nicht aber im sozialen Bereich. Bei Kalkulationen des Bundesrechnungshofs wurde deutlich, dass es Ansätze bei Förderinstrumenten sowie Subventionen gäbe, die längst schon überholt seien. Man könne die aktuell 16 Landesverfassungsschutzämter reduzieren und weiteren Empfehlungen des Rechnungshofs folgen, um mittelfristig ein Einsparpotenzial von 25 Milliarden Euro zu realisieren.

Die Diskussion um einen ausgeglichenen Haushalt ist nicht neu, erkennt Verbraucherthemen.com. Vor gut einem Jahr sprach die Koalition bereits über einen bis 2014 zu sanierenden Haushalt – und schon im März 2012 waren Einschnitte im Gesundheitswesen die Lösung. Seinerzeit wurde beschlossen, mit der sogenannten Pflege-Bahr einen Ausgleich für diese Einschnitte zu schaffen. Diese geförderte Pflegezusatzversicherung ist seit Beginn des Jahres auf dem Markt – bislang haben sich erst wenige Versicherungsgesellschaften dazu entschlossen, sie ins Programm aufzunehmen. Die Stiftung Warentest kritisiert diverse Punkte an den Versicherungsverträgen, beispielsweise die Leistungen bei Demenz. Insgesamt dürfte die geförderte Pflegezusatzversicherung noch für Diskussionen sorgen.

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