CSU-Chef Markus Söder und auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz haben die Grünen wenig pfleglich behandelt. Das war unklug, wie sich nun herausstellt. Denn Merz braucht die Grünen, um in der Frage der Schuldenbremse eine Zweidrittelmehrheit für Änderungen des Grundgesetzes zu erreichen. Und er hat jetzt ein Problem, weil die Grünen angekündigt haben, bei den Plänen von Union und SPD nicht mitzuziehen. Wenn die Grünen nun aber blockieren sollten, wäre das schwer zu verantworten. Eine Hängepartie könnte die Regierungsbildung erheblich verzögern. Das kann niemand wollen. Jetzt gilt: erst das Land, dann die Partei. Auch für die Grünen.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Frank Schwaibold
Telefon: 0711 / 7205 – 7110
cvd@stn.zgs.de
Original-Content von: Stuttgarter Nachrichten, übermittelt durch news aktuell
Weitere Artikel zum Thema:
Zwischen Macht und Verantwortung / Zur Umsetzung des Sondervermögens brauchen Union und SPD die Grünen. Die zieren sich – aus guten Gründen.Es war strategisch unklug von Union und SPD, die Grünen nicht vorher einzubeziehen. Schon aus Prinzip müssen sie daher nachverhandeln. Dass es ohne sie nicht geht, gibt ihnen etwas Macht. Vielleicht können sich die Grünen etwas hinzuverhandeln - Geld für den Klimaschutz etwa oder zumindest die Zusicherung, dass dieser bei den Investitionen für die Infrastruktur eine Rolle spielt. Das wäre fair und inhaltlich sinnvoll. Klar ist jedoch: Dass es ohne die Grün...
Union siegt klar – und steht vor Hürden / Weniger klar als notwendig gewinnen CDU und CSU die Wahl. Es kommt jetzt nicht nur auf den Kanzler an.Das Ergebnis dieser Wahl erst einmal von den Verlierern her zu lesen lohnt sich. Denn gemessen an ihrer - von der Wirtschaftspolitik über die Sicherheitsvorsorge bis zum Klimaschutz - überaus dürftigen Regierungsleistung sind SPD, Grüne und FDP erstaunlich gut weggekommen. Gerupft wurde die FDP, die seit November so tat, als stünde sie für das Gegenteil dessen, was sie drei Jahre an Murks mitverantwortet hatte. Bemerkenswert am Ergebnis ist nicht nur wegen der hohen...
Zur Einigung verdammt / Kommentar von Raimund Neuß zum Widerstand der Grünen gegen das schwarz-rote FinanzpaketFriedrich Merz ist noch lange nicht Bundeskanzler, da stoßen er und seine wohl künftigen Koalitionspartner aus CSU und SPD an ihre Grenzen: Die Grünen-Fraktion will das von ihnen geplante Finanzpaket so, wie es vorliegt, nicht unterstützen. Wohl wahr: Wer in Sondierungen Vorhaben beschließt, die nicht ohne Verfassungsänderung zu haben sind, der sollte diejenigen mit ins Boot nehmen, deren Stimmen für so etwas gebraucht werden. Erst recht dann, wenn die Zeit ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Streit von SPD und Union bei den GrenzschließungenEin möglicher Rechtsbruch mit weitreichenden Konsequenzen ist eine rote Linie, die Klingbeil zurecht gezogen hat. Ob es juristisch möglich ist, Asylbewerber an deutschen Grenzen zurückzuweisen, ist fraglich. In jedem Fall wäre es riskant herauszufinden, was passiert, wenn Deutschland sich versuchsweise über EU-Recht hinwegsetzt. Merz Vorschlag würde die EU von innen schwächen, während sie von außen durch Donald Trump unter Druck steht. Die Union m...
Der Tagesspiegel: Grünen-Chef Özdemir will Partei für bürgerliche Wähler öffnenBerlin - In der Strategiedebatte der Grünen hat Parteichef Cem Özdemir für eine Öffnung seiner Partei gegenüber bürgerlichen Wählern geworben. "Manche bei uns wollen die Grünen im linken Lager einsperren. Davor kann ich nur warnen", sagte Özdemir dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Die Grünen hätten "eine riesige Chance", wenn sie auch enttäuschte Wählerinnen und Wähler von CDU u...
