Schöne Bilder und blumige Worte im Kanzleramt erzeugen noch kein Wachstum und schon gar keine Wirtschaftswende. Selbst die Milliardeninvestitionen des Staates in Infrastruktur und Verteidigung werden nicht reichen, um den Hebel umzulegen. Und auch nicht einige zusätzliche Milliarden aus der Industrie. Was Deutschland stattdessen braucht, ist ein neuer Geist des Möglichmachens. Investitionen sind ein Anfang, aber sie verpuffen, wenn sie nicht mit entschlossenen Reformen flankiert werden. Hohe Sozialabgaben, überbordende Regulierung, schlechte Bildung, schwerfällige Behörden – die Liste der Aufgaben für die Regierung ist lang. Nur wenn Schwarz-Rot die Kraft und den Mut findet, die seit Jahren bekannten Schwächen des deutschen Wirtschaftsstandorts anzugehen, werden die Firmen die Kurve bekommen. Es sieht – das muss man nach dem Desaster der Richterwahl und dem nicht enden wollenden Streit um die erst angekündigte und dann abgesagte Senkung der Stromsteuer sagen – nicht danach aus.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Weitere Artikel zum Thema:
Worte reichen nichtDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versuchen mit Symbolen und Worten die Stimmung in der Ukraine aufzuhellen und von den schlechten Nachrichten von der Front abzulenken. Deshalb besuchte Stoltenberg überraschend Kiew und sagte, das Land sei noch nicht verloren. Und Selenskyj pries mit vielen Worten das Sicherheitsabkommen mit den USA, das es noch nicht gibt. Bei so viel Wortgeklingel ahnt man, wie schlecht es militärisch l&...
Waffen statt WorteDie Ukraine braucht zur Verteidigung gegen die russischen Invasoren dringend mehr Waffen und Munition und keinen Ideen-Wettstreit bei den westlichen Verbündeten darüber, wie dieses oder jenes verbessert werden könnte. Dabei würde es den Ukrainerinnen und Ukrainern sicher helfen, wenn sie mit westlichen Waffensystemen auch Ziele in Russland angreifen dürften - etwa deren Armee, wenn sie an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert. Dringender sind aber Raketenabwehrsysteme, da...
Es gibt zu wenige Wohnungen, und die Mieten explodieren. Es braucht eine neue Strategie, die gleichzeitig der Umwelt nützt.Wohnen ist ein Grundrecht. Doch seit Jahren liegt es damit im Argen. Wohnraum ist knapp, vor allem in den Großstädten, und die Mieten dort explodieren förmlich. (...) Das kann Parteien bei den anstehenden Neuwahlen auf die Füße fallen. Und so wird versucht, bei diesem wichtigen Thema Tatendrang zu demonstrieren, bis hinauf zu Bundeskanzler Scholz. Im Oktober plädierte er dafür, in Ballungszentren ganze neue Stadtteile auf der grünen Wiese zu bauen, so w...
Frankfurter Rundschau: Nur schöne WorteNichts davon war in der Regierungserklärung zu hören. Nichts zu der Frage, ob zur wachsenden Europafeindschaft in Großbritannien und anderswo nicht auch die oft undurchsichtige, ökonomisch und sozial schädliche und nicht zuletzt von Deutschland betriebene Politik beigetragen haben könnte. Nicht einmal zu einer Verteidigung gegen diesen durchaus begründeten Vorwurf lässt sich die Kanzlerin herab. Stattdessen schöne Worte über den Segen der ...
Pflege braucht HilfeDie Eigenanteile im Heim haben inzwischen ein inakzeptables Ausmaß erreicht. Immer weniger Menschen können ihre Pflege mit eigenen Einkünften bezahlen. Mehr als ein Drittel aller Pflegebedürftigen in Heimen ist bereits auf Sozialhilfe angewiesen, Tendenz steigend. Das Sozialsystem Pflege verdient die Bezeichnung "Versicherung" nicht mehr, wenn Betroffene am Ende doch wieder auf staatliche Almosen angewiesen sind. Eine neue Regierung muss die Pflege grundsätzli...
