kuendigung einer „Fachkraefte-Offensive“ der Bundesregierung erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Bundesbildungsministerin Annette Schavan droht ihrem Ruf als Ankuendigungsministerin wieder einmal mehr als gerecht zu werden. Sie scheut nicht davor zurueck, oeffentlich wieder mit grossen Zahlen noch groessere Erwartungen zu wecken. Nicht weniger als 300.000 zusaetzliche Fachkraefte sollen binnen kuerzester Zeit fuer die deutsche Wirtschaft gewonnen werden.
Ein stimmiges Gesetz hat sie aber immer noch nicht vorgelegt, obwohl es mehr als ueberfaellig ist. Seit ueber einem Jahr wird die Vorlage ein ums andere mal verschoben. Mehr noch: fuer die Information und Beratung der Betroffenen sieht Schavans Haushaltsentwurf sogar fuer 2011 Kuerzungen vor. Dafuer brauchen wir mehr Mittel fuer die Beratung und Betreuung der Betroffenen im bestehenden Anerkennungsdschungel von Hochschulen, Laendern und Kammern, nicht weniger. Wie das zusammengehen soll, weiss nur Frau Schavan. Das ist eine widerspruechliche Politik.
Schavan nutzt die Zuwanderungsdebatte nur opportunistisch aus, um eigene bisherige Fehlleistungen zu verdecken. Sie verspricht wieder einmal lieber etwas, anstatt ihre Arbeit richtig zu machen. So darf man mit den Hoffnungen und Wuenschen der Zuwanderer, aber auch nicht mit den berechtigten Erwartungen der Wirtschaft umgehen. Richtig ist: Das geplante Inkrafttreten zum 1. Januar 2011 erscheint aufgrund der spaeten Vorlage kaum mehr moeglich. Weiterhin drohen damit die geschaetzten rund 500.000 hochqualifizierten Zuwanderer in Deutschland auf die Anerkennung ihrer Bildungs- und Lebensleistungen warten zu muessen, auf der sie ihre Zukunft aufbauen und aktiv gestalten koennen.
Es darf gerade bei der Anerkennung hier lebender qualifizierter Menschen nicht wieder passieren, dass Schavans versprochene Zielzahlen sich wieder in Luft aufloesen wie zuletzt bei den 11.000 Technikpraktikanten (am Ende ganze 32), den 160.000 nationalen Stipendien (am Ende wohl keine 10.000) oder den 1,5 Milliarden Euro zusaetzlich fuer den Kampf mit „lokalen Bildungsbuendnissen“ gegen Bildungsarmut fuer die Grundschulen, die bei von der Leyen auf rund 110 bis 130 Millionen Euro im Jahr fuer eintaegige Schulausfluege und Lernfoerderung geschrumpft sind. Das Anerkennungsgesetz muss ein Erfolg werden und ist viel zu wichtig fuer die Profilierungsspiele einer angeschlagenen Ministerin.
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