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FDP: Steinmeier soll vor Kontrollgremium über Zusammenarbeit von BND und NSA berichten

8. August 2013
Redaktion

In der Abhöraffäre von Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA soll nach dem Willen der FDP nun auch der Fraktionschef der SPD, Frank-Walter Steinmeier, vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aussagen. „Steinmeier hat die Grundlagen für die Zusammenarbeit von BND und NSA gelegt“, sagte der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Die Details dazu soll er uns erklären“. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter hatte zuvor erklärt, Rot-Grün habe 2002 die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA abgesegnet und Steinmeier habe die Grundsatzentscheidung getroffen.

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