Es ist zunächst ein gutes Zeichen, wenn hierzulande Zigtausende für Demokratie und gegen Rechtsradikale demonstrieren. Zugleich zeigt es, dass CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit seinem Tabubruch im Bundestag den Ton im Wahlkampf noch einmal verschärft hat. So sehr, dass man sich fragen muss, wie und wer nach dem 23. Februar das Land regieren soll. Merz hat darüber hinaus dafür gesorgt, dass Migration zum Hauptthema im Wahlkampf geworden ist. Das nutzte bisher meist der AfD. Genauso schwer wiegt, dass kaum noch über die anderen Probleme gesprochen wird. Rente, Gesundheit, Pflege und Bildung oder die Frage, wie die schwächelnde Wirtschaft hierzulande wieder in Fahrt kommen kann. Ganz zu schweigen von den erlahmten Debatten über Klimaschutz oder die Bedrohung Russlands. Antworten könnten auch dazu beitragen, die Unsicherheit ein wenig zu reduzieren. Sie würden auch Orientierung geben, wofür Deutschland und die anderen EU-Staaten stehen sollen in einer ruppiger werdenden Welt.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Weitere Artikel zum Thema:
Frankfurter Rundschau: Fehlende AntwortenDie Schüsse im Ausgehviertel von Tel Aviv erinnern an die Attentate des "Islamischen Staats" vom Herbst in Paris. Unterschiede gibt es dennoch. Anders als in Frankreich oder Belgien handelte es sich eben nicht um eine internationale, von langer Hand geplante Aktion im Auftrag des IS, sondern um zwei junge Palästinenser, die auf eigene Faust handelten. Für die Angehörigen der vier Todesopfer und die Verletzten ist das kein Trost. Und doch ist die Unterscheid...
Keine einfachen AntwortenIm Nahost-Konflikt gibt es keine einfachen Antworten und deshalb sind fast alle politischen Slogans unzureichend. Zur Lösung tragen eher die im politischen Raum unbeliebten Sowohl-als-auch-Sätze bei. Israel hat nach dem barbarischen Überfall der Hamas sowohl das Recht sich zu verteidigen und gegen die radikalislamistischen Terroristen zu kämpfen, wie auch die Pflicht, die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu schützen und besser zu versorgen. Dass letzteres nicht ausre...
Keine einfachen AntwortenIm Nahost-Konflikt gibt es keine einfachen Antworten und deshalb sind fast alle politischen Slogans unzureichend. Zur Lösung tragen eher die im politischen Raum unbeliebten Sowohl-als-auch-Sätze bei. Israel hat nach dem barbarischen Überfall der Hamas sowohl das Recht sich zu verteidigen und gegen die radikalislamistischen Terroristen zu kämpfen, wie auch die Pflicht, die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu schützen und besser zu versorgen. Dass letzteres nicht ausre...
Fehlende StrategieDer israelische Aufruf zur Räumung einiger Bezirke Rafahs im Gazastreifen lässt darauf schließen, dass die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu die Warnungen von Verbündeten und Nachbarn ignoriert und den seit Monaten angekündigten Sturm auf den letzten Rückzugsort der Hamas vorbereitet, um die islamistischen Terroristen militärisch zu besiegen. Er nimmt damit in Kauf, dass wieder viele Zivilistinnen und Zivilisten sterben, Israel politisch noch mehr i...
Rückschritt wagenFriedrich Merz, der nach der nächsten Bundestagswahl vermutlich im Kanzleramt sitzt, will eine Politik des gesellschaftlichen Rückschritts anführen. Das Wahlprogramm von CDU und CSU ist gespickt mit krachledernen Wendungen wie aus der Boulevardpresse. Da wird vor einem "Verbrenner-Verbot" gewarnt, vor einem angeblichem "Gender-Zwang" oder vor einer "Express-Einbürgerung". Den Wählerinnen und Wählern soll damit vorgegaukelt werden, dass...
