Allgemein

Fischer: Länder müssen ihrer Verantwortung für sozialen Wohnungsbau nachkommen

6. August 2013
Redaktion

Nach einem Bericht des Bundesbauministeriums haben
es einige Bundesländer zwischen 2009 und 2011 unterlassen, neue
Sozialwohnungen zu bauen. Dazu erklärt der wohnungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer
(Hamburg):

„Die Länder stehen für den Neubau von Sozialwohnungen in der
Verantwortung. Wir bedauern, dass der soziale Wohnungsbau im Ergebnis
der Förderalimusreform offenbar so stark zurückgefahren wurde.

Mit dem Geld des Bundes muss wohnungspolitisch sinnvoll umgegangen
werden. Die Ausfinanzierung von Altverpflichtungen – wie in Berlin
geschehen – schonte die Landeskasse, ging jedoch zu Lasten der vielen
Wohnungssuchenden in der Stadt. Vor allem einkommensschwache
Haushalte haben in Berlin kaum Chancen, frei finanzierten Wohnraum zu
mieten. Zum Glück hat in Berlin nun seit Regierungsbeteiligung der
CDU ein Umdenken stattgefunden.

In den kommenden Jahren müssen die Landesparlamente noch genauer
hinschauen, in welchem Umfang die Mittel des Bundes für den sozialen
Wohnungsbau eingesetzt werden. Erst im Juni haben der Deutsche
Bundestag und der Bundesrat der Verlängerung der jährlichen
Kompensationszahlungen in Höhe von 518 Millionen Euro ab 2014 bis
2019 zugestimmt. Allerdings entfällt nun aufgrund
verfassungsrechtlicher Vorgaben die Zweckbindung. Deren Verwendung
für den sozialen Wohnungsbau muss nun allein landespolitisch
sichergestellt werden.“

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