In einer Aktuellen Stunde hat sich der Deutsche
Bundestag mit der Situation am Nord-Ostsee-Kanal beschäftigt. Wegen
Reparaturen an zwei Schleusenkammern in Brunsbüttel war der Betrieb
für große Schiffe Anfang März eine Woche lang gesperrt. Dazu erklären
der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich das
Aktionsprogramm Nord-Ostsee-Kanal der Bundesregierung. Mit
verstärktem Personaleinsatz bei der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung wird die sofortige Einsatzbereitschaft bei
weiteren Reparaturen gestärkt.
Diese Bundesregierung hat 2011 mit dem
Investitionsbeschleunigungsprogramm I erstmals Haushaltsmittel für
den Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel zur Verfügung
gestellt. Elf Jahre lang hatten SPD-Verkehrsminister Zeit,
Zusatzmittel für den Nord-Ostsee-Kanal in den Haushalt einzustellen –
daran sind sie gescheitert. Es macht eben einen Unterschied, ob man
wie die SPD einfach Projektlisten in den Haushalt schreibt oder ob
man die Maßnahmen – wie unter dieser Bundesregierung geschehen –
konkret mit zusätzlichen Mitteln ausstattet. Der Bau der 5.
Schleusenkammer in Brunsbüttel ist jedenfalls ausfinanziert, nachdem
im Haushaltsausschuss die Gesamtfinanzierung von 375 Millionen Euro
in der vergangenen Woche vereinbart wurde. Wir können nur von Glück
reden, dass die aus der Kaiserzeit stammenden Anlagen noch
funktionieren und wir die meist befahrene künstliche Wasserstraße der
Welt betreiben können.
Der besondere Dank gilt allen Beteiligten, die in der vergangenen
Woche unter schwierigen Bedingungen an der Reparatur der beiden
großen Schleusenkammern beteiligt waren und innerhalb von nur acht
Tagen die dringendsten Probleme beheben konnten. Es müssen für die
anderen notwendigen Maßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal weitere
Haushaltsmittel eingeworben werden. Schließlich müssen die
Schleusengruppe Kiel-Holtenau instand gesetzt, die Oststrecke
ausgebaut, die Levensauer Hochbrücke ersetzt und der Kanal insgesamt
vertieft werden.“
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