Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den
Entwurf der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen. Dazu
erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Dirk Fischer (Hamburg), sowie der zuständige
Berichterstatter Volkmar Vogel:
„Die Bundesregierung will die energetischen Anforderungen an neue
Gebäude maßvoll in zwei Schritten erhöhen. Dabei wird das
Wirtschaftlichkeitsprinzip eingehalten. Wohnungsneubau bleibt somit
auch in Zukunft bezahlbar. Für Städte und Ballungszentren mit
Wohnungsmangel ist das ein wichtiges Signal.
Im Gebäudebestand sind derzeit Verschärfungen der energetischen
Anforderungen nicht vertretbar. Der Entwurf der neuen EnEV verzichtet
auf Zwangssanierungen und neue Nachrüstpflichten. Anreize zur
Gebäudesanierung sind der richtige Weg, so werden die Investitions-
und Sanierungsziele im Gebäudebestand erreicht. Mit der Aufstockung
des CO2-Gebäudesanierungsprogramms um 300 Millionen Euro auf 1,8
Milliarden Euro wird die Förderung für Eigenheimbesitzer verstärkt.
Es ist schlimm, dass die vom Bundestag beschlossene steuerliche
Förderung der energetischen Gebäudesanierung durch SPD- und
Grün-geführte Bundesländer im Bundesrat verhindert wurde. Die Grünen
zeigen ein merkwürdiges Umweltverhalten, indem sie wesentliche
Beiträge zur CO2-Reduzierung verhindert haben.“
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