foodwatch zum Nationalen Aktionsplan / Ergebnis des Bund-Länder-Treffens in Berlin zum Pferdefleisch-Skandal

Zum Ergebnis der Beratungen der Verbraucherminister
von Bund und Ländern erklärt Matthias Wolfschmidt, stellvertretender
Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Die Länder haben die Substanzlosigkeit von Frau Aigners
Aktionsplan erkannt und wichtige Ergänzungen vorgenommen.
Entscheidend ist, ob drei Punkte nicht nur angekündigt, sondern auch
umgesetzt werden: konkrete Untersuchungspflichten für Hersteller und
bei Eigenmarken für den Handel, Unternehmensstrafen, die sich am
Gewinn orientieren, sowie die Ausweitung der Informationspflichten
von Unternehmen und Behörden. Es ist absurd, dass ein Bundesland –
wie aktuell geschehen – als Ergebnis der amtlichen
Lebensmittekontrolle zwar den Fund falsch deklarierter
Pferdefleischprodukte vermelden kann, wegen verfehlter Bundesgesetze
die Namen der Produkte aber nicht nennen darf.“

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