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Früherer Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs kritisiert Verzicht des Landes auf Kostenbeteiligung der Fußball-Profiklubs an Polizeieinsätzen als \“unverständlich und falsch\“

16. Januar 2025
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Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, den erhöhten Aufwand für Polizei-Einsätze bei Hochrisikospielen der Fußball-Bundesliga nicht den Profiklubs in Rechnung zu stellen. \“Dass NRW mit diesen Kosten weiterhin die Steuerzahler belasten will, halte ich nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für unverständlich und falsch\“, sagte Bertrams dem \“Kölner Stadt-Anzeiger\“ (Freitag-Ausgabe). Karlsruhe hatte am Dienstag nach einem fast zehnjährigen Rechtsstreit eine Regelung des Landes Bremen für verfassungskonform erklärt, die eine Kostenbeteiligung der Vereine an den Polizei-Einsätzen vorsieht. Die Landesregierung in Düsseldorf erklärte umgehend, sie wolle dem Bremer Beispiel nicht folgen.

\“Es liegt in der Logik des Urteils, dass andere Bundesländer anders vorgehen können\“ als Bremen, räumte Bertrams ein. \“Ob das wünschenswert ist – das ist eine andere Frage.\“ Über Größenordnung und Notwendigkeit eines erhöhten Aufwands zur Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum lasse sich in jedem Einzelfall streiten. Die betroffenen Vereine oder die Deutsche Fußball Liga (DFL) könnten Widerspruch einlegen und vor den Verwaltungsgerichten klagen, wenn sie nicht einverstanden seien. \“Zur Vermeidung eines nervtötenden Klein-Kleins\“ plädierte Bertrams deshalb für eine bundeseinheitliche Regelung. \“Die Vereine könnten etwa – wie von Experten vorgeschlagen – einen Fonds auflegen, aus dem dann die Mehrkosten für Polizeieinsätze bezahlt werden, nicht zuletzt aus Gerechtigkeitsgründen: Warum sollte etwa Borussia Mönchengladbach für Krawalle bezahlen, an denen genauso Fans des 1. FC Köln beteiligt sind?\“

Interview im Wortlaut:

www.ksta.de/942087

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