tuation in Libyen und dem juengsten Beschluss des Sicherheitsrates erklaert der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:
Gaddafis Regime hat jede Legitimitaet verloren. Der Diktator ist am Ende. Doch noch immer verweigert er sich dieser Einsicht. Es ist richtig, dass die internationale Gemeinschaft groesstmoeglichen Druck macht, um seinen endgueltigen Sturz zu beschleunigen.
Der VN-Sicherheitsrat hat mehrheitlich den Weg fuer ein militaerisches Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft frei gemacht. Ob militaerische Luftschlaege dem Volk in Libyen wirklich helfen, daran kann man zurecht Zweifel haben. Deshalb halte ich das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung fuer verstaendlich und nachvollziehbar.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69