(…) Bei dem Treffen wird es auch um
das Thema Datensicherheit gehen – angesichts der neusten Enthüllungen
der Internetplattform Wikileaks so aktuell wie die Themen Facebook
und Google. Denken wir auch an den elektronischen Personalausweis, an
die Gesundheitskarte und unser Plastikgeld, an unsere Mobilfunkdaten
und ans Online-Banking. Wer macht was mit meinen Daten? Das ist das
Thema, das den modernen Bürger interessieren muss. (…) „Das
Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“, hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) neulich gesagt. Sie mag dabei vor allem an den
elektronischen Service gedacht haben, den die Bundesregierung
ausbauen will und daher schützen muss. Sie mag aber auch an
zusätzliche elektronische Überwachung gedacht haben, um das
kriminelle Treiben einzudämmen – an Videokameras in Städten, an
Online-Durchsuchung, Volkszählung und Vorratsdatenspeicherung.
Doch das ist die andere Gefahr, die das Netz bedroht: staatliche
Überregulierung. Wer viele Daten produziert, schafft neue
Sicherheitslöcher und weckt Begehrlichkeiten. Und er gefährdet die
Demokratie: Denn das Netz ist – ungeachtet diverserer Auswüchse –
auch ein Instrument der Basisdemokratie. Und das muss geschützt
werden.
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Peter Schmitt
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