Allgemein

Frankfurter Neue Presse: Totalschaden – mit Ansage. Susanne Keedingüber das Hartz-IV-Theater.

9. Februar 2011
Redaktion

Tatsächlich hat kaum je eine Regierung
derart unverfroren das Bundesverfassungsgericht ignoriert wie diese.
Das Urteil zur Hartz-IV-Berechnung fiel im Februar 2010. Bis in den
Herbst hinein hatte Schwarz-Gelb im Bundesrat die Mehrheit sicher.
Dennoch wartete Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit der
Neuberechnung der Regelsätze, bis die Wahl in Nordrhein-Westfalen
verloren war – Versehen oder Kalkül?

SPD und Grüne nutzten wiederum die Gelegenheit, das
Regierungsbündnis mitten in der Wahlkampfzeit auflaufen zu lassen und
sich als sozialpolitische Alternative zu empfehlen. CDU-Chefin Merkel
blieb während der ganze Zeit auffällig still – sie dachte womöglich
mehr an das Erscheinungsbild der Koalition als an eine schnelle
Entscheidung.

Nun wird aller Voraussicht nach der Bundesrat am Freitag erneut
abwinken und die Vermittlung geht in eine neue Runde – vor April,
also nach den ersten Landtagswahlen, wird es kein Ergebnis geben.

Es ist die Denkweise, die erschreckt. Keine Seite, weder Regierung
noch Opposition, gab sich sonderliche Mühe, ihre Position mit
Argumenten zu unterfüttern. Verlierer sind die 6,5 Millionen
Hartz-IV-Empfänger, darunter zwei Millionen Kinder. Verloren hat aber
auch die politische Kultur in Deutschland. Es ist ein Totalschaden –
mit Ansage.

Pressekontakt:
Frankfurter Neue Presse
Chef vom Dienst
Peter Schmitt
Telefon: 069-7501 4407

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