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Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung

15. März 2015
Redaktion

Bei zu vielen Themen steckt die SPD zwischen
Baum und Borke – die Vorratsdatenspeicherung ist nur ein Beispiel.
Nach den Urteilen wird von der verdachtslosen Speicherung privater
Daten wenig umzusetzen sein. Es bleibt Symbolpolitik. Wer die
Bürgerrechte verteidigt, warnt vor Datensammlungen über unbescholtene
Bürger. Das spricht junge Wähler und Netzgemeinde an und wird vom
linken Mittelbau der SPD vertreten. Wer für innere Sicherheit kämpft,
warnt vor der „gefährlich gewordenen Welt“, wie Gabriel. Und diverse
SPD-Länderminister und Innenpolitiker im Bund, die im
Koalitionsvertrag die Parteilinie zur Vorratsdatenspeicherung prompt
überschritten. Nur: Mit dem Schlingerkurs erreicht die SPD weder die
einen noch die anderen Wähler. Der Mittelweg ist oft der
schlechteste.

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

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