Allgemein

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Friedrich und NSA

17. Juli 2013
Redaktion

Die Frankfurter Rundschau schreibt zur deutschen
Debatte über die NSA-Affäre:

Die Kritiker von Innenminister Hans-Peter Friedrich haben in
vielem recht. Aber wäre es nicht inhaltlich besser, wenn sie nicht
nur Kanzlerin Angela Merkel vorwerfen würden, sie habe ihren Amtseid
gebrochen, sondern wenn sie auch sagen würden, wie sie als mögliche
Regierungschefs es besser machen würden. Ein erster Schritt wäre,
Frankreich und Großbritannien auf die richtige Seite zu bringen.
Schon das kommt einer Herkulesaufgabe gleich. Ähnlich schwierig wird
es, die Sammelwut und die damit verbundenen Verstöße gegen
Freiheitsrechte technisch zu verhindern. Bisher lassen Regierung und
Opposition den Bürger mit dem Problem alleine, wie er sich gegen
derlei Cyberattacken schützen kann. Das ist zu wenig und muss
geändert werden – auch mit konstruktiven Vorschlägen der Opposition.

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386

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