Die Frankfurter Rundschau schreibt zum
Friedensplan für die Ukraine:
Gelingt es, die Milizen zu entwaffnen und die Gebäudebesetzungen
zu beenden, wäre dies zweifellos ein Meilenstein auf dem Weg zur
Stabilisierung des Landes. Aber will der Kreml die Stabilisierung
wirklich? Allzu oft haben Kreml-Politiker in den vergangenen Wochen
in Reden A gesagt und anschließend von Geheimdienstlern und Militärs
Plan B realisieren lassen. Und dennoch: Für die Durchsetzung der
Genfer Beschlüsse tragen die westlichen Garantiemächte und die
Übergangsregierung in Kiew eine ebenso große Verantwortung wie der
Kreml. Von herausragender Bedeutung ist die Entwaffnung des
berüchtigten Rechten Sektors. In Kiew müssen nun die USA und die EU
ihren Einfluss geltend machen. Gelingt die Entwaffnung der extremen
Rechten nicht, hat Putin alle Argumente auf seiner Seite, um die
Deeskalation im Osten auszubremsen.
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