Allgemein

Frankfurter Rundschau: Zu den ungarischen Verfassungsänderungen:

11. März 2013
Redaktion

Als Budapest den Bauchschmerz der europäischen
Mächtigen erfolgreich ignoriert hatte, ging man im Westen erleichtert
zur Tagesordnung über. Der Europarat verabschiedete eine freundliche
Resolution, Brüssel gab grünes Licht für Budgethilfen an Budapest.
Man hatte gesagt, was zu sagen war, und damit sein demokratisches
Gewissen beruhigt. Man freute sich, dass der Bankrott des ungarischen
Staates knapp abgewendet werden konnte, und schaute erst dann wieder
genauer hin, als der nationale Hochmut die Interessen von Investoren
zu gefährden drohte – oder wenn es ums Geld ging: beim politischen
Zugriff auf die Nationalbank. Die halbherzigen europäischen
Reaktionen haben die Lage in Ungarn nicht nur nicht verbessert,
sondern verschlimmert.

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Europa-Abgeordneter Brok fordert Prüfung des ungarischen Pressegesetzes durch EU-KommissionUngarns rechtskonservative Regierung gerät wegen ihrer Verschärfung des Medienrechts jetzt auch im eigenen politischen Lager auf EU-Ebene unter Druck. Die soeben beschlossene Gesetzesnovellierung bedürfe der "Klärung" durch die EU-Kommission, verlangt der EVP-Europa-Abgeordnete Elmar Brok in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe). Aus dem neuen Gesetz, dem Verhalten der Aufsichtsbehörden sowie der Rechtsprechung m&uum...
  2. Frankfurter Rundschau: Zur bevorstehenden Räumung des Frankfurter Occupy-Camps:Der Einzug von gesellschaftlich Gestrandeten, von Obdach- und Heimatlosen ohne politische Ambitionen, gehörte sicher nicht zu den ursprünglichen Zielen der Occupy-Camper in Frankfurt und anderswo. Aber dass der soziale Schaden, den die Finanzmärkte und ihre Krise mit anrichten, sich am Ende im Lager leibhaftig einfand - das ist eine Pointe, die den Ansatz der Bewegung nicht widerlegt, sondern bestätigt. Mitten im Zentrum der Macht wurden die Verlierer sichtbar. Das als...
  3. Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Steinbrücks NebeneinkünftenNun ist es völlig legitim und gängige Praxis, dass Politiker mit Vorträgen Geld verdienen. Dennoch hat das Verhalten Steinbrücks ein Geschmäckle. Spätestens seit Anfang diesen Jahres lief alles auf Steinbrück zu als Kanzlerkandidat, weil Steinmeier als früherer Wahlverlierer dazu tendierte, nicht mehr anzutreten. Ab dann hätte Steinbrück aus Gründen der politischen Hygiene seine Vortragstätigkeit reduzieren müssen. Press...
  4. Frankfurter Rundschau: Kommentar Frankfurter Rundschau zu Verhandlungen zwischen Regierung und Guerilla in KolumbienWas muss die Regierung anbieten im Tausch gegen das Ende der endlosen Gewalt? Erst einmal milde Strafen, die fast einer Begnadigung gleichkommen. Dann Brot und Arbeit für die einfachen Soldaten und für die Führer die Aussicht auf politische Betätigung, ohne ermordet zu werden. Die beiden Guerilla-Gruppen haben rund 10 000 Kämpfer. In einem Land von 46 Millionen Bürgern sollte man sie integrieren können, wenn man es nur will. Pressekontakt: Frankfurter ...
  5. Frankfurter Rundschau: Zum Fall Schavan und einer neuen Kultur der Transparenz:Der unerbittlich nach Schwachstellen abgetastete Abgeordnete aber ist letztlich auch ein in seiner politischen Freiheit beschränkter Abgeordneter. Der Fanatismus der Transparenz, der Plagiatejäger ebenso beseelt wie jene, die einen in allen Lebensbereichen einsehbaren politischen Repräsentanten wollen, ist schließlich auch Ausdruck eines gesellschaftlichen Schadensfalls, dessen ganze Dimension noch gar nicht erfasst scheint. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Kira ...